Abstimmung zu TTIP-Resolution vertagt
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die für heute geplante Abstimmung über die TTIP-Resolution verschoben. Grund sind die mehr als 200 Änderungsanträge, die vor der Abstimmung eingegangen sind.
Die Unterstützung des EU-Parlaments des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) ist zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht notwendig, dennoch wäre sie wichtig für den Fortgang der Verhandlungen. Eine Einigung im EU-Parlament wurde durch eine starke Opposition seitens der S&D Gruppe und Druck durch Nichtregierungsorganisationen vorerst verhindert. Auch die Öffentlichkeit zeigt ihre Haltung zum geplanten Abkommen. Die „StopTTIP“-Kampagne erreichte in dieser Woche über zwei Millionen Unterschriften gegen das TTIP.
Noch vergangene Woche hatte der Handelsausschuss des EU-Parlaments für die Resolution gestimmt (s. EU-Umweltnews vom 2. Juni 2015). Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sind die umstrittenen Investor-Staat-Klagen die für den Investitionsschutz im TTIP geplant sind. Gegenüber EurActiv sagte die grüne EP-Abgeordnete Ska Keller, dass der Aufschub die Nervosität der großen Koalition im Europaparlament zeige. Die Entscheidung sei aus Angst vor Ablehnung des Berichts vertagt worden. Dies sei „Ergebnis des großen öffentlichen Drucks und damit auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft“.
Der Text geht nun zunächst zurück an den Handelsausschuss des EU-Parlaments, der als nächstes am 15. Und 16. Juni in Brüssel tagen wird. [lr]
Pressemitteilung EP [engl.]
EurActiv-Artikel
www.stop-ttip.org
