Aktionsplan zur besseren Umsetzung des EU-Naturschutzes in Arbeit
Vor kurzem (EU-News 07.12.16) feierten die Umweltschutzverbände den erfolgreich abgeschlossenen Fitness-Check der EU-Kommission über die EU-Naturschutzgesetze. Nach zwei Jahren fiel die Entscheidung, dass die EU-Naturschutzgesetze erhalten bleiben sollen. Angesichts der Umsetzungsprobleme soll es aber einen Aktionsplan geben, um Mängel bei der Ausgestaltung der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu beheben.
Dieser Aktionsplan ("An Action Plan for nature, people and the economy") zur besseren Umsetzung der EU-Naturschutzgesetze soll im zweiten Quartal 2017 fertig gestellt sein. Das hat die EU-Kommission in einem am 10. Februar veröffentlichten Fahrplan angekündigt. Im Laufe des Februar hatten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mit Forderungen an die EU-Kommission gewandt, darunter auch Umweltbündnisse wie das Europäische Umweltbüro und BirdLife International. Zentrale Punkte für Umweltverbände sind Maßnahmen für eine eine bessere Umsetzung der EU-Naturschutzgesetze, ihr tatsächlicher Vollzug, eine ausreichende Finanzierung und die Übereinstimmung (Kohärenz) mit anderen Politikbereichen wie Agrar-, Forst- und Fischereipolitik sowie die Raumplanung.
Nach Informationen des NABU könnte der Aktionsplan schon im April fertig sein, offiziell vorgestellt werden soll die Mitteilung im Juni 2017. [jg]
