Aktualisiertes Factsheet zur Klimaschutzverordnung (Effort Sharing)

Weil das EU-Klimaziel angepasst wurde, musste auch die Klimaschutzverordnung der EU überarbeitet werden. Im November 2022 haben sich Rat und Parlament im Trilog mit der EU-Kommission auf eine finale Lastenverteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) geeinigt. Den Prozess der Einigung und die Ergebnisse fasst das aktualisierte Factsheet der DNR EU-Koordination zusammen.

Grundsätzlich gibt die ESR den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbindliche Minderungsziele für klimaschädliche Treibhausgase für die Sektoren vor, die nicht über den EU-Emissionshandel für Energie und Industrie reguliert werden. Wieviel ein Mitgliedstaat ausstoßen darf, ist abhängig von dem Bruttoinlandsprodukt des Landes. Vereinbart wurde schlussendlich ein Reduktionsziel bis 2030 gegenüber 2005

um 40 Prozent, wobei der Ausgangspunkt die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen 2016 bis 2018 sind. Eine Überprüfung soll 2025 erfolgen und gegebenenfalls danach eine Anpassung für die Jahre 2026-2030.

Dass das Reduktionsziel nicht ehrgeizig genug und eine Einklagbarkeit der Zielerfüllung durch die Mitgliedstaaten vor Zivilgerichten nicht enthalten ist, kritisieren Umweltverbände.

Einen schnellen Überblick über Akteure, Positionen, Fakten und Kritikpunkte gibt das zweiseitige aktualisierte Facsheet des DNR. [jg]