EU-News | 11.01.2024

Ausblick auf 2024

Was haben Rat, Kommission und Parlament in diesem Jahr vor? Welche Politikbereiche nimmt der Europäische Rechnungshof unter die Lupe? Hier eine Auswahl von Themen und Terminen.

Am ersten Januar hat die belgische Regierung den Ratsvorsitz und somit die EU-Ratspräsidentschaft (offizielle Webseite) übernommen. Das Motto der immerhin schon 13. Ratspräsidentschaft des kleinen, aber doch so entscheidenden EU-Mitgliedstaates ist „schützen, stärken, vorbeugen“. Nicht mal ein volles halbes Jahr hat der belgische Ratsvorsitz, um rund 150 Dossiers abzuschließen oder zumindest weiter voranzubringen, da vom 6. bis 9. Juni die Wahlen zum neuen EU-Parlament anstehen (in Deutschland am 9. Juni) und sich darauf viel Aufmerksamkeit konzentrieren dürfte. Ein informelles Umweltministertreffen findet vom 15.-16. Januar statt, die offiziellen Umwelträte sind für den 25. März und den 17. Juni terminiert. Alle Ratstermine finden Sie hier.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat dem belgischen Ratsvorsitz seine traditionellen umweltbezogenen 10 Prüfsteine sowie das zugehörige Memorandum mit auf den Weg gegeben:

Europäischen Green Deal als gerechten Übergang vorantreiben einschließlich einer Agenda für die EU-Erweiterung
Energiesicherheit gewährleisten, Klimanotlage bewältigen
Dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt umkehren, Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme sichern
Übergang zu einer nachhaltigen Lebensmittel- und Landwirtschaft vorantreiben mit gesunden Böden in der EU
Druck auf Oberflächen- und Grundwasser mindern, sauberes Wasser für alle gewährleisten
Für saubere Luft sorgen
Eine giftfreie Umwelt schaffen und die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit umsetzen
Umstellung auf eine schadstofffreie Industrie
Ausschöpfung des gesamten Potenzials der Kreislaufwirtschaft
Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung von Umweltgerechtigkeit

Sitzungskalender des Europäischen Parlaments

Das amtierende EU-Parlament trifft noch fünf Mal in Straßburg und zweimal kurz in Brüssel zusammen, bevor ein neues gewählt wird. Besonders im Februar ballen sich die Entscheidungen, denn es gibt zwei Februartagungen (5.-8.2. und 26.-29.2.) Der Sitzungskalender enthält insgesamt 11 Plenartermine über vier Tage in Straßburg und drei kurze Miniplenarsitzungen in Brüssel.

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat außerdem zehn wichtige Themen ("ten topics to watch") ausgemacht, auf die 2024 zu achten ist. Darunter: Klimaschutz und -anpassung an das vermutliche Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels, Klimawandel und Ernährungssicherheit, die Zukunft des Automobilsektors sowie der digitale und grüne Wandel bzw. dessen Finanzierung. Außerdem wird es um die Europawahlen und die Mobilisierung der (Erst-)Wähler und Wählerinnen gehen, den Kampf gegen Fakenews und Desinformation sowie internationel die Auswirkungen der US-Wahlen und Indiens Aufstieg.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2024 veröffentlicht. Umweltverbände kritisierten das Fehlen entscheidender Gesetzesakte, die ursprünglich vorgesehen, aber – vermutlich aufgrund des Drucks von interessierter Seite – nun doch nicht erwähnt werden (EU-News 18.10.2023). Das Europäische Umweltbüro (EEB) konstatiert demnach eine „völlige Missachtung der REACH-Reform, der Überarbeitung des Tierschutzes und des Gesetzes über nachhaltige Lebensmittelsysteme“, was im Übrigen das „Erbe“ dieser Kommission gefährde.

Auf der Agenda stehen unter anderem:

1. Quartal 2024

Klimaziel für 2040 (nicht legislativ, angekündigt für den 6. Februar);
Mitteilung zu Industriekohlenstoffmanagement (6. Februar)
die Initiative zur Wasserresilienz (nicht legislativ)
EU-Weltraumgesetz (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung) sowie eine Strategie für die wirtschaftliche Nutzung von Weltraumdaten (nicht legislativ)
Initiative in den Bereichen Biotech und Bioproduktion (nicht legislativ) (14. Februar)
ein Rechtsakt über „Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle“ (nicht legislativ) (14. Februar)
Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms

ohne konkretes Datum für 2024 angekündigt:

der Fitness-Check für die Anwendung des Verursacherprinzips auf die Umwelt
Bewertungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Badegewässer-Richtlinie, der Nitrat-Richtlinie und der Richtlinie über Alt-Elektronikgeräte.

Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofes

Der Europäische Rechnungshof hat Mitte Dezember sein Arbeitsprogramm für 2024 (Umwelt: ab S. 13) veröffentlicht. In den kommenden zwei Jahren wird der Rechnungshof nach eigenen Angaben 73 Prüfungen und Analysen durchführen. Unter der Rubrik „Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen“ sind im Arbeitsprogramm 12 Prüfungen zu so unterschiedlichen Themen wie Gasversorgungssicherheit, Hungerbekämpfung, Bio-Landwirtschaft, Qualität des Meerwassers und Waldbrände vorgesehen. Zu den zu prüfnenden EU-Politiken gehören außerdem die GAP-Strategiepläne, Ökologischer Wandel (in der Aufbau- und Resilienzfazilität), von Pkw verursachte CO2-Emissionen sowie die Verschmutzung in Städten. Nicht zuletzt will sich der Rechnungshof mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen beschäftigen.

Die Amtszeit dieser EU-Kommission endet am 31. Oktober. Am 01. November sollte die neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Als Leitlinie für die nächsten fünf Jahre bereiten die Staats- und Regierungschef*innen eine strategische Agenda vor, die sie auf dem Europäischen Rat im Juni annehmen. [jg, bv]