Streit um Abgasnorm Euro 7 und neue Flottengrenzen
Geht es nach der EU-Kommission, kommt die neue Norm 2025. Doch Autoindustrie und die Chefs der „Autoländer“ mitsamt Bundesverkehrsminister Wissing wollen sie entschärfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beklagt Gleichgültigkeit gegenüber Todesfällen aufgrund von Stickoxiden.
Die Euro 7 Abgasnorm soll nach dem Willen der Kommission ab der zweiten Jahreshälfte 2025 für neu zugelassene Fahrzeuge in Kraft treten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen. Der Bundesverkehrsminister und die deutschen Autohersteller sowie die relevanten Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern wollen die aktuellen Pläne nicht umsetzen. Volker Wissing warnte vor einer zu scharfen Regulierung, und die drei Ministerpräsidenten der „Autoländer“ wendeten sich an Kanzler Olaf Scholz. In einem Brief schrieben sie, die Industrie würde sonst erhebliche Nachteile erfahren. Sie befürchten auch Jobverluste bei einer sinkenden Nachfrage nach Verbrennern.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte eine Abschwächung der Abgasnorm stark. Ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, er sei „fassungslos“ und höre seit 30 Jahren die gleichen Argumente von VW und Co. „Bei jeder geplanten Verschärfung von Abgasstandards wird der wirtschaftliche Zusammenbruch angekündigt.“ Die DUH führte dagegen die hohen Gewinne der Autohersteller von jeweils über 40 Milliarden Euro vor Steuern in den letzten zwei Jahren an und sieht die Umsetzung von Euro 7 finanziell als absolut machbar. Zudem wirft die Umweltorganisation der Bundesregierung „Gleichgültigkeit“ im Hinblick auf 27.700 vorzeitigen Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid vor.
Schärfere Regelungen für schwere Nutzfahrzeuge
Zusätzlich zur Einführung von Euro 7 will die EU-Kommission auch die CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge verschärfen: Laut Europe.Table sollen sie bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 sinken; bis 2030 um 45 Prozent (bislang waren 30 Prozent geplant). Einem kompletten Verbot von Verbrennern für LKW, für das Kommissionsvize Frans Timmermans sich bis 2040 eingesetzt hatte, haben die Kommissare am 14.2. nicht zugestimmt. Dafür entschieden sie, dass ab 2030 alle neuen Stadtbusse CO2-frei fahren sollen. Für Busse und leichte Lastwagen gilt nach dem Kommissionsvorschlag erstmals ab 2030 eine CO2-Flottenregulierung, bisher betraf das nur schwere LKW.
Ein Eindämmen der Emissionen ist deshalb so wichtig, da der Straßenverkehr der größte Luftverschmutzer in Städten ist. Mit der neuen Abgasnorm sollen Stickoxide bei Autos um 35 Prozent bis 2035 sinken. [ah]
PM der EU-Kommission
dpa-Europaticker
PM der DUH
[Kostenpflichtig] Europe.Table, Nr. 372, 14.2.2023
