EU-Kommission plant einfachere Regeln – Kritik von Umweltverbänden
Die EU-Kommission will mit einem neuen Plan EU-Vorschriften vereinfachen, bündeln und Mehrfachregulierung abbauen. Ziel ist ein klarerer Rechtsrahmen. Doch Umweltverbände äußern Bedenken.
„Regulatorische Tiefenreinigung“ – ein Frühjahrsputz?
Am 28. April stellte die Kommission ihren bereichsübergreifenden Vereinfachungsplan vor. Neben Anpassungen bei der Folgenabschätzung, der Wahl der Gesetzesinstrumente und der Durchsetzung soll es auch eine sogenannte Tiefenreinigung geben: In zwölf prioritären Bereichen sollen widersprüchliche, komplexe und überlappende Vorschriften überarbeitet werden. Betroffen sind unter anderem Umwelt-, Verkehrs- und Klimagesetze sowie Regelungen zu Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmitteln.
Die Schwerpunkte, die die EU-Kommission laut Mitteilung setzen will:
- Einfachheit durch Design: Vorschriften sollen verständlicher und leichter umsetzbar werden.
- Folgenabschätzungen, Konsultationen und Evaluierungen sollen beschleunigt und flexibiliert werden.
- Regulatorische Tiefenreinigung: Ein Aktionsplan für zwölf Bereiche soll unnötige Komplexität beseitigen.
- Abbau von nationaler Regulierung (Gold-Plating): Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Umsetzung, die über EU-Regularien hinausgehen, zu identifizieren und zu streichen.
- Stärkere Durchsetzung: Vertragsverletzungsverfahren sollen schneller abgeschlossen werden.
Umwelt und Klima im Fokus
In den kommenden Jahren will die Kommission laut Aktionsplan (Annex 1) unter anderem das Emissionshandelssystem (ETS) überarbeiten, Berichtspflichten reduzieren und veraltete Vorschriften streichen. Auch die CO₂-Standards für schwere Nutzfahrzeuge und die Energiesicherheitsrichtlinie sollen überarbeitet werden. Ziel ist, Doppelungen zu vermeiden und Verwaltungsaufwand zu senken. Weitere Details im Aktionsplan:
- Energie: Die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten sollen sinken. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und die Energieeffizienzrichtlinie (EED) werden vereinfacht, indem Doppelungen beseitigt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Der Rahmen für Energiesicherheit wird überarbeitet: klarere Verfahren, weniger Berichte und stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Alle Gas- und Stromarten werden in einen ganzheitlichen Ansatz integriert.
- Verkehr: Vorschriften für alle Verkehrsträger werden auf Vereinfachungen geprüft, die Digitalisierung vorangetrieben. Im Flugverkehr prüft "RefuelEU Aviation" die Sinnhaftigkeit von Pflichten, um Regeln klarer und transparenter zu gestalten. Ziel: einfachere Vorschriften, bessere Bedingungen für Unternehmen und eine wettbewerbsfähigere Luftfahrtindustrie, ohne Umweltziele zu gefährden. Im Straßenverkehr werden veraltete Vorschriften abgeschafft und neue Regeln für öffentliche Dienstleistungen entwickelt. Die EU-Eisenbahnagentur wird überprüft, um Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Landwirtschaft: Rechtsvorschriften zu geografischen Angaben und Qualitätsregelungen werden zusammengeführt, ebenso wie delegierte Rechtsakte im Weinsektor. Die Förderpolitik wird vereinfacht: weniger Berichtspflichten und Einführung von Pauschalbeträgen statt komplexer Abrechnungen.
- Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Lebensmittelsicherheitsvorschriften werden überprüft, vereinfacht und verbessert, während ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewahrt bleibt. Eine Studie zu zusammengesetzten Erzeugnissen, Lebensmittelspenden und doppelter Zulassung ist geplant. Die elektronische Einreichung für die Lebensmittelkette wird aktualisiert, Verfahren für IT-Tools zur Einreichung von Zulassungsunterlagen vereinfacht. Der Rechtsrahmen für Biozidprodukte wird möglicherweise überarbeitet.
- Umwelt: Ein Kreislaufwirtschaftsgesetz soll Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen, besonders beim Produktverkauf in mehreren Mitgliedstaaten. Die Abfallbewirtschaftung und Verwertung von Sekundärrohstoffen wird verbessert. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird überarbeitet, um die Umsetzung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, während Schutz und nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt gewährleistet bleiben. Ein Paket zur Vereinfachung des Wohnungswesens ist für 2027 geplant, um bezahlbaren, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu fördern.
Kritik an den Plänen
Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro (EEB) warnen vor möglichen Rückschritten. Sie befürchten, dass die Vereinfachung Schutzstandards schwächen könnte. Zudem kritisieren sie verkürzte Konsultationszeiten und den verstärkten Einsatz von Dringlichkeitsverfahren, die öffentliche Beteiligung und Folgenabschätzungen umgehen könnten.
Auch sieben EU-Regierungen (euronews) äußern Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass Omnibus-Pakete wichtige Projekte wie Wohnungsbau und Infrastruktur verzögern könnten. Und Corporate Europe Observatory (CEO) verweist auf LinkedIn auf die Rüge der Europäischen Ombudsfrau, die Kritik am Vorgehen der EU-Kommission im Zuge der Vereinfachungspolitik geäußert hatte.
„Bessere Rechtsetzung“ – für wen?
Das EEB bemängelt, dass die Kommission vor allem auf die Entlastung von Unternehmen fokussiere, während sie die Kosten politischer Untätigkeit – etwa durch Umweltverschmutzung oder Klimaschäden – ignoriere. Elena Hofman vom Deutschen Naturschutzring kritisiert zudem den geplanten Kampf gegen das sogenannte „Gold-Plating“, bei dem Mitgliedstaaten strengere Vorschriften als die EU vorsehen. Dies könne Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzstandards gefährden.
Die Pläne der EU-Kommission stoßen auf gemischte Reaktionen. Während die Vereinfachung von Vorschriften grundsätzlich begrüßt wird, warnen Kritiker vor möglichen Gefahren für Umwelt- und Schutzstandards. Die Frage bleibt: Dient „bessere Rechtsetzung“ allen oder nur wenigen? Nicht von ungefähr hat ein Bündnis der Zivilgesellschaft bereits im Februar in einem offenen Brief „Better Regulation for everyone“ gefordert. [dh/jg]
EU-Kommission:
EEB: The Commission wants Better Regulation, but for whom?
