Bericht empfiehlt, EU-Strukturhilfen an Kohleausstieg 2030 zu knüpfen
Viele EU-Mitgliedstaaten erhalten EU-Gelder für den Strukturwandel, ohne jedoch einen raschen Kohleausstieg voranzutreiben. Das geht aus einer Analyse der vorläufigen Nationalen Energie- und Klimapläne hervor.
Die Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe und die britische Denkfabrik Sandbag kritisieren in einem am vergangenen Mittwoch herausgebrachten Bericht, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Fördermittel der EU für Strukturwandelprojekte einstreichen, ohne ernstzunehmende Anstrengungen zu unternehmen, den notwendigen Kohleausstieg bis 2030 zu forcieren.
Der Bericht stützt sich auf Berechnungen von Climate Analytics, wonach die EU bis spätestens 2030 vollständig aus der Kohlenutzung aussteigen muss, um den Verpflichtungen unter dem Klimaabkommen von Paris nachzukommen.
Die Analyse der Entwürfe nationaler Energie- und Klimapläne (NECPs) zeigt, dass acht von insgesamt 21 EU-Ländern, die derzeit auf Kohle zur Energieerzeugung setzen, auf einen endgültigen Ausstieg bis 2030 zielen. Im Gegensatz dazu planen elf Länder, Kohle über das Jahr 2030 hinaus zu nutzen. Zwei Länder steigen aus der Kohle aus, aber erwähnen diesen Schritt nicht explizit im NECP.
Der Analyse zufolge bleiben auch nach 2030 noch 60 Gigawatt Kohlekapazitäten in der EU vorhanden. Das entspricht einem Rückgang von 58 Prozent gegenüber dem heutigen Stand von 143 Gigawatt.
Am schlechtesten schneiden Polen, Deutschland, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und die Tschechische Republik ab. Polen würde noch 23 Gigawatt Kohlekapazitäten, Deutschland noch 17 Gigawatt Kohlekapazitäten im Jahr 2030 halten.
Die Autor*innen des Berichts drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre Energiesysteme so schnell wie möglich auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Die EU-Kommission müsse ihrerseits sicherstellen, dass finanzielle Unterstützung für einen gerechten Strukturwandel nur gewährt wird, wenn EU-Staaten glaubwürdige Zusagen für einen Kohleausstieg bis 2030 machen.
Die NECPs sind Bestandteil der neuen Governance-Verordnung, mit der die EU die Erreichung ihrer 2030-Klimaziele gewährleisten will. Bis Ende Juni will die EU-Kommission die vorliegenden Entwürfe kommentieren. Bis Ende des Jahres sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre finalen NECPs bei der Kommission einzureichen. [aw]
CAN Europe
Bericht “Just Transition or Just Talk” in voller Länge (Englisch)
