Industrial Accelerator Act: Luft nach oben bei Klimazielen

Die EU hat am 4. März den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt. Der Gesetzesakt soll die Nachfrage nach CO2-armen, in Europa hergestellten Technologien und Produkten erhöhen und grüne Leitmärkte unterstützen. Umweltverbände reagieren skeptisch.

Nach diversen Verzögerungen hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht, der Beschaffungs- und Klimavorgaben für „ausgewählte strategische Sektoren“ wie Stahl, Zement, Aluminium, Pkw und Netto-Null-Technologien enthält. Der vorgelegte Rahmen könne auch auf „andere energieintensive Sektoren wie Chemikalien“ ausgeweitet werden. Die Förderung von „Made in EU“-Produkten soll die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten ankurbeln. Die Mitgliedstaaten müssen laut Vorschlag außerdem ein einheitliches digitales Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen einrichten, um Fertigungsprojekte zu beschleunigen und zu vereinfachen. Neu eingeführt wird ein „Prinzip der stillschweigenden Genehmigung in Zwischenstadien des Genehmigungsverfahrens für energieintensive Dekarbonisierungsprojekte“.

Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU bis 2035 auf 20 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig will die EU aber weiter marktoffen bleiben, da dies „Quelle wirtschaftlicher Stärke und Widerstandsfähigkeit“ sei. Sprich: ausländische Investitionen sollen weiter fließen. Der IAA soll demnach „Bedingungen für Investitionen über 100 Mio. EUR in aufstrebenden Sektoren wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe“ schaffen. 

Die Brüsseler Behörde handelt nach eigenen Angaben im Einklang mit dem Draghi-Bericht (EU-News 11.09.2024) und dessen Empfehlungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Ursprünglich war eine Veröffentlichung unter dem Namen „Industrial Decarbonisation Accelerator Act” vorgesehen gewesen.

DNR warnt vor Etikettenschwindel und fordert klare ökologische Leitplanken

Einen Tag vor Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags hatte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gewarnt, dass ohne klare ökologische Leitplanken „ein industriepolitischer Schnellschuss mit negativen Folgen für Klima, Natur und langfristige Wettbewerbsfähigkeit“ drohe. Es dürfe keine Absenkung von Umweltstandards bei beschleunigten Genehmigungsverfahren geben. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne kritisierte: „Allein, dass die Dekarbonisierung aus dem Gesetzestitel gefallen ist, wirft Fragen auf. Es darf nicht darum gehen, pauschal mehr Industrieproduktion zu ermöglichen, sondern gezielt emissionsarme Produktion zu fördern. Wenn nun vermeintliche Dekarbonisierungsprojekte Umweltstandards unterlaufen, wird aus dem Gesetz ein reiner Etikettenschwindel“. Europa brauche ein klares industriepolitisches Signal für klimaneutrale Produktion und emissionsarme öffentliche Beschaffung.

Weitere Reaktionen: Verbindliche Kriterien und „wirklich grüne Stahl- und Zementlabels“

Germanwatch kommentierte, dass der Entwurf der EU-Kommission ein „wichtiges Signal“ für die Etablierung von Leitmärkten sei. Die Organisation begrüßte, dass die Kommission trotz erheblichen politischen Drucks an der Kopplung öffentlicher Beschaffung an Nachhaltigkeitskriterien festgehalten hat. So könnten europäische Steuergelder künftig bevorzugt für emissionsarm hergestellte Grundstoffe eingesetzt werden. Die Kommission müsse aber auch sicherstellen, dass Unternehmen, die in der EU investieren wollen, von der Regel profitieren. Kritisch sieht Germanwatch die Streichung des freiwilligen Stahllabels. Überhaupt hätten die „auf den letzten Metern vorgenommenen Änderungen“ das Paket deutlich geschwächt. Die Bundesregierung müsse sich für ein starkes Gesamtpaket einsetzen und wichtige Vorschläge wie das ursprünglich geplante freiwillige Label für emissionsarm produzierten Stahl mit klaren Kriterien, ab wann Stahl als „grün“ gelten kann, wieder aufnehmen. 

Das WWF Europabüro sieht im IAA-Vorschlag einen „ersten Schritt zur Unterstützung des industriellen Wandels in der EU“. Die erste Leitinitiative im Rahmen des Clean Industrial Deal enthalte einige positive Maßnahmen, um die Nachfrage nach kohlenstoffarmen Produkten zu steigern und die Einführung sauberer Technologien zu beschleunigen. Der WWF betonte jedoch, dass noch viel mehr erforderlich sei, um zur Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien der EU wie Stahl, Zement und Chemie beizutragen und gleichzeitig die Produktion sauberer Technologien in der EU zu unterstützen. Um „robuste Leitmärkte“ zu schaffen, müsse die Kommission strengere Maßnahmen auf der Nachfrageseite stärken, beispielsweise durch die Einführung verbindlicher, wirklich grüner Stahl- und Zementlabels im Rahmen der Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte (ESPR) und der Bauprodukteverordnung (CPR), so der WWF. Die Organisation hat eine Reihe weiterer IAA-Empfehlungen aus Umweltsicht veröffentlicht.

Weitere Schritte und Warnung vor Schwächung der Dekarbonisierungsbestrebungen

Der Verordnungsentwurf muss nun noch von Rat und Parlament abgestimmt werden. Nach Ansicht von CAN Europe sollte die öffentliche Unterstützung für Unternehmen immer mit strengen sozialen und ökologischen Auflagen verbunden sein, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel positive gesellschaftliche Vorteile bewirken. „Wir fordern die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass das Gesetz zu Wohlstand, Klimazielen und wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit der EU beiträgt.“ Der IAA könne daher nicht unabhängig vom Europäischen Emissionshandel ETS gesehen werden. Einige etablierte Unternehmen drängten immer noch darauf, dieses CO2-Preissignal zu dämpfen, womit eine Verlagerung von Dekarbonisierungeffekten drohe, statt dass sich saubere Industrien dafür entscheiden, ihre Projekte innerhalb der EU zu entwickeln. [jg]

Kommission:

• Pressemitteilung 
• Verordnung über das Gesetz über Industriebeschleuniger
• Fragen & Antworten
• Informationsblatt

Reaktionen:

• DNR: Industrial Accelerator Act: Mehr Tempo für die Industrie – aber ohne Risiken fürs Klima
• Germanwatch: Bundesregierung muss sich für starkes Paket für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung einsetz
• WWF: A first spark for clean products, but the Industrial Accelerator Act needs more voltage und What’s in store for the Industrial Accelerator Act? 
• CAN Europe: Industrial Accelerator Act [...] must deliver with speed and more ambition