EU zwischen Energiekrise und Klimazielen

Inmitten anhaltender geopolitischer und energiepolitischer Krisen treffen sich am 23. und 24. April die Staats- und Regierungschefs der EU. Während die Kommission mit „AccelerateEU“ neue Impulse setzt, warnen Umweltverbände den Europäischen Rat vor Rückschritten im Emissionshandel.

Am 23. und 24. April treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf Zypern zur informellen Tagung des Europäischen Rates (EUCO). Auf der Agenda stehen vor allem geopolitische Krisen und eine europäische Reaktion darauf sowie der mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. 

Im Rahmen der aktuellen Konflikte sollen vor allem auch Energieaspekte thematisiert werden. Aus umweltpolitischer Sicht sind beim informellen EUCO außerdem Diskussionen um die Omnibus-Pakete im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der industriellen Erneuerung und Innovation, das Emissionshandelssystem sowie das „Europäische Netze-Paket“, einschließlich schnellerer Genehmigungsverfahren relevant. 

Angesichts der Krise auf den Öl- und Gasmärkten appellieren Umweltverbände für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten auf, Europas fossile Abhängigkeit zu beenden, den Klima- und Naturschutz voranzubringen und dabei gleichzeitig sozialen Ausgleich zu schaffen. „Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus“, so der gemeinsame Appell. Dieser Bedrohung des europäischen Wohlstands soll mit sechs Kernforderungen begegnet werden: 

• die Elektrifizierung vorantreiben; 
• Einführung einer Übergewinnsteuer für fossile Krisenprofiteure; 
• statt einem Aufweichen des Verbrenner-Aus den Schienenverkehr und alternative Antriebe fördern;
• Kürzungen beim Klima- und Naturschutz im EU-Haushalt zurücknehmen; 
• Verlässlichkeit bei einem wirksamen Emissionshandel gewährleisten; 
• Landwirtschaft unabhängiger von fossilen Energien machen.

 The Good: EU-Kommission veröffentlicht AccelerateEU-Programm

Parallel beschäftigt sich auch die EU-Kommission mit der Krise um fossile Energieträger und hat am 22. April das Programm „AccelerateEU“ veröffentlicht. Dieses sieht vor allem Maßnahmen für Preissenkungen durch Elektrifizierung und Energieeinsparung vor sowie saubere und regionale Erzeugung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nennt das Programm einen „mutigen Schritt“. Mit dem Zukunftsprogramm AccelerateEU zeige die Europäische Union, wie eine zukunftsgewandte Energiepolitik aussehen könne.

Die EU habe scheinbar aus der letzten Energiekrise gelernt, betonte auch Luke Haywood, Leiter des Bereichs Klima und Energie beim Europäischen Umweltbüro (EEB). Die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe sei der richtige Weg, ebenso wie die Erkenntnis, dass kurzfristige Entlastungen die langfristige Dekarbonisierung nicht gefährden dürften. 

Dem EEB fehlen jedoch Details zur Umsetzung der wichtigsten Ziele. Obwohl die Elektrifizierung, insbesondere durch Wärmepumpen, als zentraler Punkt genannt werde, sehe der Plan keine zweckgebundenen EU-Fördermittel oder verbindlichen Maßnahmen vor, um den erforderlichen Ausbau sicherzustellen. Zudem werde Atomenergie im Plan als ein Schlüsselfaktor für Dekarbonisierung, Systemflexibilität und Versorgungssicherheit genannt und auf unerprobte kleine, modulare Reaktoren gesetzt. Dies sei eine absurde Ablenkung von echten Lösungen, so das EEB. Darüber hinaus werde sich die Wirksamkeit des AccelerateEU-Plans ohnehin erst auf nationaler Ebene beweisen müssen.

The Bad: EU-Kommission schlägt Änderungen am Emissionshandelssystem vor, Umweltverbände fürchten Aufweichen

Drei Wochen zuvor, am 1. April, hatte die EU-Kommission Änderungen am EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS 1) und der Marktstabilitätsreserve (MSR) angekündigt. 

Ursprünglich wurde die Marktstabilitätsreserve (MSR) 2018 eingerichtet. Ein Überschuss an Zertifikaten hatte zu sehr niedrigen Zertifikatspreisen und damit zu geringen Anreizen, Emissionen zu reduzieren, geführt. Die MSR sollte dafür sorgen Angebot und Nachfrage der Zertifikate ins Gleichgewicht zu bringen. 2023 trat zudem ein Mechanismus in Kraft, der nicht in Anspruch genommene Zertifikate oberhalb einer festgesetzten Anzahl dauerhaft aus der Reserve löscht und damit die verfügbaren Verschmutzungsrechte verringert.

Die jüngsten vorgeschlagenen Änderungen der EU-Kommission besagen, dass künftig genau jene Kappung nicht mehr stattfinden soll, sodass wieder mehr Zertifikate im Puffer erhalten bleiben. Dies soll noch vor der ohnehin geplanten Überprüfung des EU-ETS im Sommer erfolgen.

The Ugly: Emissionshandel wird untergraben, fürchtet die Zivilgesellschaft

„Kurzfristig dürften die vorgeschlagenen Änderungen die CO₂-Preise kaum senken, langfristig bergen sie jedoch die Gefahr, ein zentrales Merkmal des EU-ETS zu untergraben“, so Benjamin Görlach, Leiter EU-Klimaökonomie und -finanzierung bei Agora Energiewende zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission. Eine funktionierende MSR sei unerlässlich, um einen berechenbaren politischen Rahmen zu gewährleisten, der die Modernisierung der Industrie vorantreibe und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringere, so Görlach auf LinkedIn. Auch Carbon Market Watch sieht in den Plänen eine Gefahr: Die Marktstabilitätsreserve habe gut funktioniert, jahrzehntelang niedrigen CO₂-Preise beendet und damit erfolgreich dafür gesorgt, dass 3,4 Milliarden Tonnen CO₂ nicht in die Atmosphäre gelangten. Im Hinblick auf die im Sommer anstehende Überprüfung des CO₂-Bepreisungsmechanismus´ für Industrie, Energie, Luft- und Seeverkehr, beurteilt die Organisation die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als „absurd“.

Nach den hoffnungsvollen Ansätzen der Kommission zum AccelerateEU-Plan warten Umweltverbände nun auf einen starken Schulterschluss für zukunftsfähige Lösungen beim EUCO auf Zypern. Wichtig wäre ein klarer Fahrplan für eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, das Voranbringen einer echten Mobilitäts- und Antriebswende und Einigungen über die Einführung einer Übergewinnsteuer. [md]

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 23./24. April 2026

Europäischer Rat: Tagesordnung

DNR: Appell der Umweltverbände 

AccelerateEU:

EU-Kommission: AccelerateEU to strengthen EU energy resilience

EEB: EU crisis plan targets fossil dependence but leaves windfall profit taxes to capitals

Deutsche Umwelthilfe: „Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden“

Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve

Kommission: Vorschlag zur Überarbeitung 

Kommission: Pressemitteilung