EU-Stresstest für Vogelschutz und Lebensräume läuft
Die EU-Kommission hat am 12. Mai eine öffentliche Konsultation für die wichtigsten EU-Naturschutzrichtlinien gestartet. Zwölf Wochen haben Interessierte Zeit, ihre Kommentare abzugeben. Der „Stresstest“ ist Teil der Vereinfachungsinitiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Umweltverbände warnen vor Schutzabbau für unsere Lebensgrundlagen.
Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen ihre Ziele „kosteneffizienter“, „einfacher“ und mit einem „verringerten unnötigen Verwaltungsaufwand“ erreichen. Dass der Konsultationszeitraum noch zwölf Wochen dauert, liegt daran, dass der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für Bessere Rechtsetzung (EU-News 08.05.2026) noch nicht beschlossen ist. Denn darin wird eine Halbierung der Zeit vorgeschlagen, in dem die europäische Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich zu Gesetzesvorschlägen zu äußern.
Dieser Stresstest kommt auch vor dem Hintergrund einer im Dezember 2025 vorgeschlagenen Verordnung zur Beschleunigung von Umweltprüfungen, zu dem sich die EU-Institutionen derzeit positionieren. Unter anderem enthält diese eine neue Definition dessen, was als eine „vorsätzliche Tötung“ von geschützten Arten bei Baumaßnahmen und anderen Projekten gilt. Laut Vorschlag soll dies nicht als vorsätzlich gelten, falls die Projektträger „angemessene und verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen“ ergreifen. Nun berichtet Politico, dass die zypriotische Ratspräsidentschaft noch weitergehen wolle. Dazu müssten die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie dahingehend geändert werden, sodass sogar absichtliche Tötungen und Störungen von Vögeln genehmigt werden sollen, wenn geeignete und verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.
Naturschutzgesetze schützen auch Menschen – Nichtstun erhöht die gesellschaftlichen Kosten
Die NGO-Koalition „Hands Off Nature“ warnt vor einer Schwächung entscheidender Umweltschutzmaßnahmen und weitreichenden Folgen für die Natur und die Menschen in Europa. „Die Naturschutzgesetze der EU schützen Wälder, Feuchtgebiete, Flüsse und Küstenökosysteme, die Gemeinden vor Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden bewahren und gleichzeitig für sauberes Wasser, gesunde Böden und die Bestäubung für die Nahrungsmittelproduktion sorgen“, betont das Europäische Umweltbüro (EEB) in einer ersten Reaktion. Eine Aushöhlung dieser Gesetze angesichts der sich verschärfenden Klimaauswirkungen in ganz Europa erhöhten das Risiko von Naturkatastrophen, die allein im Jahr 2022 wirtschaftliche Verluste in Höhe von 52,3 Milliarden Euro verursacht haben. Hinzu kämen Gesundheitskosten aufgrund der Nichtumsetzung von Umweltgesetzen von 180 Milliarden Euro pro Jahr.
Der „Stresstest“ der Kommission belebe die gefährliche Darstellung wieder, dass Naturschutz eine „Belastung“ sei, und ignoriere all die wichtigen Vorteile, die der Naturschutz bietet. Vor allem wurden die Gesetze bereits vor zehn Jahren von der EU geprüft. Ergebnis: Die Gesetze sind zweckmäßig und benötigen eine bessere Umsetzung und Finanzierung – keine Überarbeitung oder Schwächung.
HandsOffNature-Petition schon von über 470.000 Menschen unterstützt
Die Koalition „Hands Off Nature“, bestehend aus BirdLife Europe, ClientEarth, dem Europäischen Umweltbüro und dem WWF EU, erklärte: „Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise den Weg für den Abbau von Schutzmaßnahmen zu ebnen, ist leichtsinnig, kostspielig und zutiefst unverantwortlich.“ Ähnlich sähen das inzwischen über 470.000 Menschen, die die Petition von Hands Off Nature unterzeichnet haben.
Europa-Experte Raphael Weyland im NABU-Blog „Naturschätze retten“ nannte den Stresstest einen „unsinnigen und bürokratischen Vorgang“, der „vom mangelhaften Vollzug des Naturschutzrechts“ ablenke. Zudem sei er ein „Einfallstor, um das Schutzniveau abzuschwächen“. Obwohl der Fitness-Check 2016 ein positives Ergebnis hatte, würden „alle Akteure erneut zu einem bürokratischen Prozess gezwungen, der offenbar auf eine Abschwächung des EU-Naturschutzes abzielt“. Dabei bestünden vor allem Umsetzungsmängel seitens Bund und Ländern und Vollzugsmängel durch die EU-Kommission.
Bis 4. August läuft die öffentliche Konsultation noch. [jg]
EEB: Nature laws ‘stress test’ opens door to weakening of environmental protections, warn NGOs
NABU-Blog: Stresstest der EU-Naturschutzrichtlinien: unsinniger und bürokratischer Vorgang!
