Berichtsentwurf für Revision der Erneuerbaren-Richtlinie geleakt

35 Prozent soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 betragen. Die nationalen Ziele sollen verbindlich sein. Das schlägt der Berichterstatter im EU-Parlament José Blanco López (S&D, Spanien) in seinem Berichtsentwurf vor, der am Montag an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Außerdem konkretisiert der sozialdemokratische EU-Parlamentarier die Regelungen für nationale Fördersysteme. Einspeiseprämien und Ausschreibungsverfahren sollen die Regel sein. Staaten sollen das Recht auf technologie-spezifische Ausschreibungen haben. Bürgerenergieprojekten sollen die gleichen Chancen ermöglicht werden.

Der Erneuerbaren-Anteil im Wärme- und Kältesektor soll von 1 auf zwei Prozent pro Jahr angehoben werden. Es fehlen allerdings Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Bioenergie.
Im Verkehrssektor soll künftig ein Erneuerbaren-Anteil von 12 Prozent gelten.

Die europäische Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe zeigte sich erfreut darüber, dass nationale Ziele auch bis 2030 verbindlich sein sollen. Jedoch ist das 35-Prozent-Ziel noch zu niedrig, um den Verpflichtungen des UN-Klimaabkommens von Paris ausreichend nachzukommen.

Der Berichtsentwurf wird voraussichtlich im Juni im federführenden Industrieausschuss vorgestellt. Der Ausschuss wird vermutlich im Oktober über den Berichtsentwurf abstimmen. [aw]

Berichtsentwurf RED II (engl.)