Brexit: EU-Umweltschutz ist nicht verhandelbar

Zentrale Akteure der EU haben deutlich gemacht, dass ein Abkommen mit Großbritannien nur möglich sein wird, wenn das Land EU-Standards im Umwelt- und Klimaschutz beibehält.

Gestern hat die britische Regierung offiziell ihr Austrittsgesuch an die EU gerichtet. Der britische Botschafter Tim Barrow überreichte den Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk.

Das Europäische Parlament reagierte prompt: Die Konferenz der Präsidenten verabschiedete einen Entschließungsantrag, der Bedingungen nennt, unter denen das EU-Parlament seine Zustimmung zum Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Den EU-ParlamentarierInnen schwebt ein Assoziierungsabkommen vor. Dies hätte zur Folge, dass die Briten auch nach dem Austritt die EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Klima, fairer Wettbewerb, Handel und Sozialpolitik einhalten müssen. In der kommenden Woche wird aller Voraussicht nach im Plenum über den Entschließungsantrag abgestimmt.

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier hatte bereits in der vergangenen Woche Großbritannien davor gewarnt, Umweltstandards im Zuge der Verhandlungen auszuhöhlen. Ein ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien werde es nur geben, wenn hohe Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards beibehalten werden, erklärte Barnier in seiner Rede vor dem Ausschuss der Regionen. Laut Umweltnachrichtendienst ENDS deutete er damit erstmalig an, dass Umweltschutz nicht verhandelbar ist auf dem Weg zu einem Deal.

Am 29. April wird ein EU-Sondergipfel zum EU-Austritt Großbritanniens stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden voraussichtlich Leitlinien für die bevorstehenden Verhandlungen beschließen. [aw]

Politico (engl.) 
Mitteilung EU-Parlament 
Rede Michel Barniers (engl.)
ENDS (kostenpflichtig)