Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Instrument für mehr Beteiligung?
Seit 2012 steht EU-Bürger*innen das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zur Verfügung, um sich am Gesetzgebungsprozess der Union zu beteiligen. Ein aktueller DNR-Steckbrief gibt einen kritischen Überblick zu den Entwicklungen der Europäischen Bürgerinitiative.
Von den 59 bisher bei der Kommission eingereichten Initiativen wurden nur 39 registriert, 3 davon waren erfolgreich. Viele Hoffnungen gingen mit der Etablierung der EBI einher – mehr Demokratie, mehr Identifikation mit der EU. Nach fast vier Jahren ist jedoch die Ernüchterung groß: Der Organisationsaufwand einer Initiative ist für eine kleine Gruppe engagierter Bürger*innen kaum zu schaffen. Kosten und Zeitaufwand nur mit bestehenden Strukturen machbar. Das Parlament und die Europäische Ombudsfrau fordern daher eine Reform, um das Instrument bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Kommission findet das verfrüht.
Der DNR hat nun einen Steckbrief zu den aktuellen Entwicklungen und dem Reformbedarf der Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht. [ab]
DNR-Steckbrief: Die Europäische Bürgerinitiative - Ein Instrument für mehr Beteiligung?
