Effort Sharing: Schwaches Abstimmungsergebnis im EU-Parlament
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute über die geplante Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) für den Zeitraum 2021 bis 2030 abgestimmt.
Bis 2030 sollen EU-weit 30 Prozent weniger Treibhausgase in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr und Abfall emittiert werden. Jeder Mitgliedstaat muss eigene verbindliche Reduktionsziele erfüllen.
Der Startpunkt, mit dem die Höhe des Emissionsbudgets festgelegt wird, soll sich entweder an den durchschnittlichen realen Emissionen im Zeitraum 2016 bis 2018 oder an dem Zielwert von 2020 bemessen – je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
280 Millionen CO2-Zertifikate aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) dürfen sich Mitgliedstaaten auf ihr Emissionsbudget anrechnen lassen. Es soll eine „early action“-Reserve eingeführt werden, die es EU-Ländern erlaubt, 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus der laufenden Periode auf die Nächste ab 2021 zu übertragen.
Wendel Trio von CAN Europe reagierte enttäuscht. Das Abstimmungsergebnis stehe nicht im Einklang mit Verpflichtungen der EU zum internationalen Klimaschutz. Insbesondere die Flexibilitätsmechanismen lehnt Trio ab. Cristina Mestre von Transport & Environment (T&E) mahnte, dass die ESR als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU nicht weiter abgeschwächt werden dürfe.
Da die Abstimmung über eine allgemeine Ausrichtung zur ESR im Umweltrat der EU auf Herbst vertagt worden ist, können die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, -Parlament und Ministerrat auch erst im Herbst beginnen. [aw]
Angenommener Text
ESR Dossier
Reaktion von CAN Europe
Reaktion von T&E
