Ein Brexit für die Umwelt?
Die Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien könnten zu Verzögerungen in der Umwelt- und Klimagesetzgebung führen. Wie sich der „Brexit“ langfristig auf den Umweltschutz in der EU auswirken wird, wirft große Fragezeichen auf.
Vor allem in der Klima- und Energiepolitik ist die Zukunft ohne Großbritannien ungewiss. So haben sich die Briten für ein ambitioniertes Klimapolitik für 2030 eingesetzt. Geneviève Pons, Direktorin des WWF Europabüros, befürchtet eine Schwächung der EU-Position hinsichtlich der Ziele des Pariser Abkommens und bedauert den Verlust eines „starken und effektiven Befürworters ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene“. Ein Beispiel dafür könnte es bereits im EU-Parlament geben: Der Rücktritt des Schotten Ian Duncan als Berichterstatter für den Emissionshandel soll den Platz frei machen für einen kohlefreundlichen Fraktionskollegen aus Polen, der ebenfalls den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) angehört.
Der auf den anstehenden „Brexit“ folgende Schock wirft auch Grundsatzfragen zur EU auf. In einem Brief an Kommission, Parlament, Rat und Ratspräsidentschaft haben die Green10, ein Zusammenschluss der zehn führenden europäischen Umwelt-NGOs, darauf hingewiesen, dass die Deregulierungspolitik gescheitert sei. Die EU müsse die Interessen der Menschen und des Planeten an erste Stelle rücken und sich durch die globale 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie durch das Pariser Klimaabkommen leiten lassen. Die Vorteile der EU für Mensch und Umwelt müssten in den Vordergrund gestellt werden. Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) ruft zu einem Kurswechsel auf, um ein Europa zu gestalten, „das seinen Bürgerinnen und Bürgern zuhört und das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern kann“. Dazu gehöre auch, Maßnahmen gegen den Zusammenbruch des Ökosystems, den Klimawandel und die Ressourcenverknappung zu intensivieren. (ck)
Brief der Green10 [pdf] [engl.]
Kommentar auf Euractiv [engl.]
Bewertung des EU-Referendum aus Umweltsicht [engl.]
Auswirkungen des Brexits auf die EU-Energie- und Klimapolitik
Auswirkungen des Brexits auf die EU-Naturschutz-Richtlinien [engl.]
