Energiekrise: Wie die EU sich unabhängig von Drittländern machen will

Europäische Kommission stellt Plan zur Energieunabhängigkeit vor. EU will Import von russischem Gas um zwei Drittel vor Ende des Jahres reduzieren. Umweltverbände hingegen fordern vollständige Abkehr von Gas.

REPowerEU-Plan soll Energieunabhängigkeit der EU sichern

Am Dienstag hat die europäische Kommission den Entwurf „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ vorgestellt. Mit diesem Plan reagiert die EU auf die russische Invasion in die Ukraine. Das Ziel der EU ist es, sich vorzeitig von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen.  Die EU plant unter anderem Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Gasvorräte für den kommenden Winter. Außerdem will die Kommission die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern. Um die langfristig europäische Energieunabhängigkeit gewährleisten zu können plant die Kommission die Gasversorgung zu diversifizieren, den Umstieg auf erneuerbaren Energien zu beschleunigen wie auch die Energieeffizienz zu steigern. Derzeit erhält die EU 45 Prozent ihres Gases aus Russland. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Nachfrage der EU nach russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern.

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, haben Mitglieder des Europäischen Parlaments gefordert, die Ziele für erneuerbare Energien für 2030 zu erhöhen. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese (CDU, Deutschland) betonte in Reaktion auf die REPowerEU-Pläne, dass der Krieg in der Ukraine kurzfristige Kompromisse in der Umweltpolitik fordere. Auf langfristige Sicht erforderten Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten jedoch die gleichen Weichenstellungen, so Liese.

Umweltverbänden reichen die Maßnahmen nicht

Eine Analyse der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zeigt, dass Deutschland täglich 65 Millionen Dollar für Ölimporte aus Russland zahlt. Damit finanziere Deutschland den russischen Krieg in der Ukraine, so T&E. Die Organisation forderte, den Import von russischem Öl zu stoppen. Zugleich müsse Deutschland die Mobilitäts- und Verkehrswende beschleunigen, um zu verhindern, dass russisches Öl nicht einfach gegen saudisches Öl ausgetauscht werde.

Auch Greenpeace forderte den vollständigen Ausstieg aus Gas. Die Suche nach alternativen Gaslieferanten mache die EU weiterhin anfällig für Energieschocks und beschleunige darüber hinaus den Zusammenbruch des Klimas, so Greenpeace.

Das Klimaaktionsnetzwerk CAN Europe betonte, dass die europäische Energiewende „heute mehr denn je ein Friedensprojekt” sei und der Ausstieg aus fossilen Energien notwendig sei, um Klimachaos und Energiearmut zu entkommen. Europa brauche einen Notfallplan, um den Gasverbrauch vor dem nächsten Winter zu senken. Es gehe auch darum, politische Maßnahmen zu ergreifen, Versorgungsketten zu sichern und Finanzinstrumente zu schaffen, um bis 2025 tiefere Einschnitte zu erreichen, und sich um eine radikale Verschärfung aller derzeit diskutierten einschlägigen Rechtsvorschriften zu bemühen. Gleichzeitig sollten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um schutzbedürftige Haushalte vor höheren Energiepreisen zu bewahren, so CAN Europe in einem offenen Brief.

Diesen Donnerstag und Freitag (10. und 11. März) treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer informellen Tagung in Versailles, um sich darüber zu beraten, wie die europäische Energieversorgung ohne Russland gelingen kann. [lw]
 

Europäische Kommission:  REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie

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T&E: Deutschlands Ölabhängigkeit bringt Putin täglich 65 Millionen USD täglich

Greenpeace: EU must phase-out Gas, not shop around for more

CAN Europe: Open Letter: Europe Off Gas for Peace and Prosperity

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