Erneut keine Entscheidung zu Glyphosat gefallen
Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat heute erneut über den Vorschlag der Kommission abgestimmt, die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern.
Wieder kam es zu keiner qualifizierten Mehrheit: 14 Staaten stimmten für die Verlängerung, neun dagegen und fünf , darunter Deutschland, enthielten sich.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, kommentierte: „Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten. Dabei kann sie sich auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments stützen – diese hat einen realistischen und fairen Vorschlag vorgelegt, wie der Übergang zu einer glyphosat-freien Landwirtschaft gelingen kann. Auf keinen Fall darf die Kommission vor Monsanto einknicken, aus Furcht, bei einer Nicht-Verlängerung Strafzahlungen an den Chemie-Giganten leisten zu müssen. Glyphosat ist schlicht unnötig und kann durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden“.
Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte am Dienstag Beschwerde gegen den Hersteller von Glyphosat, Monsanto, beim Sekretariat des EU-Transparenzregisters ein. Gegenstand der Beschwerde ist der Vorwurf, der US-amerikanische Saatguthersteller mache unvollständige und teilweise irreführende Angaben zu Lobbyausgaben im Transparenzregister. Während das Unternehmen Ausgaben in Höhe von weniger als 400.000 Euro für seine Lobbyaktivitäten im Jahr 2016 angab, geht CEO von mindestens 910.000 Euro aus, basierend auf Angaben von vier Unternehmensberatungen, die von Monsanto vermeintlich Geld erhalten haben.
Darüber hinaus analysierte CEO eine Reihe von Dokumenten, die die Korrespondenz von Monsanto mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Umweltagentur (EEA) und der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beweisen. Die Analyse legt nahe, dass Monsanto versuchte, Bedenken der EU-Behörden in Hinblick auf Gefahren für Mensch und Umwelt auszuräumen. Die Zusammenfassung der Analyse ist online erschienen.
Bis Ende November will die EU-Kommission nun einen Berufungsausschuss mit VertreterInnen aus den Mitgliedstaaten einberufen. Wenn dieser ebenfalls zu keiner eindeutigen Entscheidung kommt, ist die EU-Kommission befugt, selbst zu entscheiden. Die aktuelle Zulassung für Glyphosat geht noch bis Mitte Dezember. [lr]
Tagesschau-Meldung
Pressemitteilung Martin Häusling
Beschwerde von CEO gegen Monsanto
Monsanto-Dokumentenanalyse von CEO
