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Es geht rund bei der Kreislaufwirtschaft – ein Überblick
EU-News | 19.09.2023
#Kreislaufwirtschaft

Es geht rund bei der Kreislaufwirtschaft – ein Überblick

Kaputtes Handy mit Stetoskop und Spritze
© pixabay / Bru-nO
Was fehlt dem Smartphone?!

Ökodesign: Trilog hat begonnen, neue Vorschriften für Handys und Tablets im Amtsblatt. Verpackungsverordnung: Verbände für gut ausgeklügelte Wiederverwendungssysteme. Plastikvertrag: UN veröffentlicht nullten Entwurf.

Ökodesign-Verordnung: Potenziell heißer Herbst im Trilog

Ende August hat der erste Trilog zur neuen Ökodesign-Verordnung begonnen, nachdem im Juli das EU-Parlament seine Position gefunden hatte (EU-News 13.07.2023). Streitpunkte bleiben das Verbot geplanter Obsoleszenz (also der bereits vorauszusehende Verschleiß) sowie die Reichweite des Verbotes der Zerstörung unverkaufter Produkte. Das Parlament will, dass letzteres auch für Elektrogeräte gilt, der Rat meint, dies solle nur für Textilien gelten. Die Umweltorganisation ECOS hatte bereits im Sommer einen guten übergeordneten Rahmen angemahnt, damit die Industrie ihre Vorschriften nicht letztlich selbst bestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich im EU-Rat für schnelle und ambitionierte Vorgaben zur Haltbarkeit sowie Reparaturfähigkeit aller Elektrogeräte einzusetzen. Germanwatch nannte fünf zentrale Aspekte, die in der finalen Verordnung verankert werden müssten, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.

Bisher galt die Ökodesign-Verordnung nur für etwas mehr als zwei Dutzend energieverbrauchsrelevante Produktgruppen mit entsprechenden Durchführungsverordnungen. Jüngstes Beispiel: Die ersten EU-Vorschriften für Ökodesign und Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets wurden am 31. August im Amtsblatt veröffentlicht. Bis Juni 2025 müssen diese Produkte so konstruiert sein, dass sie länger halten und besser repariert werden können. Die Organisation Right to Repair (R2R) nennt das die Einleitung einer neuen „Ära für die Nachhaltigkeit elektronischer Produkte“, gleichzeitig aber nur einen Schritt auf einer noch langen Reise. Die neuen Vorschriften regeln unter anderem, dass unabhängige Reparaturwerkstätten und Endnutzer*innen mindestens sieben Jahre lang nach dem Ende des Vertriebs eines Produkts Zugang zu Ersatzteilen und zu den für die Reparatur erforderlichen Informationen erhalten. Außerdem müssen die Hersteller kompatible Software-Updates für mindestens fünf Jahre zur Verfügung stellen. Smartphones müssen mindestens 45 Stürze ohne Funktionsbeeinträchtigung überstehen und nach 800 Ladezyklen noch mindestens 80 Prozent ihrer Akkukapazität aufweisen. Ähnliches gilt für Tablets.

Verbände machen sich für wiederverwendbare Verpackungen stark

Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich Anfang Oktober über seine Position zur überarbeiteten Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) ab. Umstritten sind unter anderem die Wiederverwendungsziele im Rahmen der PPWR. Nun fordern Zero Waste Europe, Reloop und TOMRA die Entscheidungsträger der EU auf, bis 2030 entsprechende Kreisläufe aufzubauen.

Eine Studie im Auftrag der Verbände zeige, dass wiederverwendbare Take-away-Verpackungen im Vergleich zu Einweg-Alternativen eine überzeugende Klimaschutzlösung sind, sofern Rückgabe- und Waschsysteme richtig umgesetzt und optimiert werden. Wiederverwendbare Becher, Burgerboxen, Schalen und Sushi-Behälter könnten bei konsequentem mehrmaligem Einsatz Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren. Die einzige Ausnahme bildeten Pizzakartons, die wahrscheinlich weitere Innovationen im Design benötigen, um die Vorteile der Wiederverwendung voll auszuschöpfen. So könnte beispielsweise schon eine Gewichtsreduzierung von 20 Prozent bei einem wiederverwendbaren Pizzakarton - das entspricht 85 Gramm - den Ausschlag zugunsten der Wiederverwendung geben.

In der Studie wurde für jeden Behälter der „Break even“-Punkt ermittelt, das heißt der Zeitpunkt, ab wann der ökologische Fußabdruck bei Wiederverwendung kleiner wird. Eine Schale müsste demnach dreizehnmal, eine Kaffeetasse sechsmal zurückgegeben werden, um die Gewinnschwelle zu erreichen. Jede weitere Rückgabe führe zu einem positiven Nettoeffekt (vermiedene Kohlenstoffemissionen).

Noch andere Streitthemen bestimmen die Debatte um die PPWR, beispielsweise giftfreie Materialien und die Einhaltung der Abfallhierarchie mit Vermeidung als oberstem Gebot. Zahlreiche Verbände hatten sich an der Konsultation der EU-Kommission zu ihrem Vorschlag beteiligt (EU-News 26.04.2023). Laut Medienberichten (ENDS-Artikel, kostenpflichtig) will die spanische Ratspräsidentschaft zwar grundsätzlich an Zielen zur Reduzierung von Verpackungsabfällen festhalten, die Einführung neue Fristen sowie die Umstellung auf leichtere Verpackungen aber verzögern.

Globales Plastikabkommen: Zero Draft veröffentlicht

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP hat am 4. September den ersten beziehungsweise „nullten“ Entwurf (Zero Draft) eines weltweiten Übereinkommens gegen Plastikmüll veröffentlicht. Der WWF reagierte positiv, forderte aber die Verhandlungsführer auf, ihrer Verantwortung für einen gesunden Planeten gerecht zu werden. Der Zero Draft sei ein „willkommener Fortschritt im Prozess“ und biete eine Reihe ehrgeiziger Empfehlungen. Wenn diese auch umgesetzt würden, könnten Umwelt und menschliche Gesundheit geschützt und der „Plastikverschmutzung endlich ein Ende gesetzt“ werden. Allerdings enthalte der Entwurf auch weniger gelungene Optionen. Im November findet das nächste Treffen der Verhandlungsführer statt (INC3). Diese sollten ihren Schwerpunkt „auf die Abschaffung risikoreicher Einwegprodukte legen, gepaart mit Mechanismen zur Vermeidung, Verringerung und effektiven Wiederverwertung und Wiederverwendung während des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen“.

Die EU arbeitet derzeit an einem Vorschlag zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Mikroplastik aus Farben, Reifen, Pellets und Textilien. Laut Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius stehe dieser „kurz vor Fertigstellung“ (Videomitschnitt Umweltausschuss 11.09.2023). Bereits Ende Juli hatte ein Bündnis von Umweltorganisationen in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Eile angemahnt, ihr im Null-Schadstoff-Aktionsplan festgelegtes Ziel, Mikroplastik bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, dürften sich die direkten Emissionen von Mikroplastik in die Meeresumwelt - ausgehend von 2016 - in den nächsten zwanzig Jahren weltweit mehr als verdoppeln, so die Verbände. [jg]

Table.Media (kostenpflichtig): Ökodesign-Verordnung: Erster Trilog

R2R: Smartphones and Tablets will follow new ecodesign requirements by June 2025!

Zero Waste et al.: Reusable take-away packaging has significant potential to reduce carbon footprint vs single-use options

WWF Statement on the Zero Draft of a UN Global Treaty to End Plastic Pollution

Kreislaufwirtschaft kurz & knapp
  • Siedlungsabfälle: Im Jahr 2021 wurden laut Statistik in der EU im Durchschnitt 527 Kilogramm Siedlungsabfälle pro Kopf der Bevölkerung erzeugt. In Deutschland, Dänemark, Belgien, Österreich und Norwegen ist die Menge seit 2006 sogar noch gestiegen.
  • Batterie-Verordnung: Am 17. August sind neue Vorschriften für Batterien in Kraft getreten; diese sollen in der EU künftig langlebiger und austauschbar sein. Batterien sollen außerdem nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.
  • Altfahrzeuge: Mitte Juli hat die EU-Kommission einen neuen Gesetzentwurf für alte Autos vorgelegt: Der neue Verordnungsentwurf beinhaltet unter anderem auch Aspekte einer verbesserten Kreislaufwirtschaft und die Verwendung von recycelten Anteilen.
  • Recyclingfinanzierung: Der Europäische Investitionsfond (EIF) hat Ende August 50 Millionen Euro in den Circular Plastics Fund des Fond Managers Infinity Recycling, investiert, so die EU-Kommission. Der Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln, Zielvolumen sind 150 Millionen Euro.

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