EU-Agrarkommissar will Direktzahlungen künftig deckeln
Nachdem Ende Oktober bereits Ideen an die Öffentlichkeit gelangt waren (Umweltnews, 26.10.), liegt nun ein erster Entwurf für die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Grundlegende Änderungen soll es nicht geben, aber zur Debatte stehen Obergrenzen für die milliardenschweren Beihilfen.
In dem Papier der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission (GD Agri) wird zwar betont, dass es weiter möglichst freie Agrarmärkte ohne regelmäßige staatliche Eingriffe geben soll. Allerdings sind offenbar Änderungen bei den Direktzahlungen und bei den Umweltauflagen geplant.
Damit die etwa sieben Millionen LandwirtInnen in der EU Planungssicherheit haben, sollen die Einkommensstützungen zielgerichteter verteilt werden. Dafür sieht der Plan von EU-Kommissar Phil Hogan Obergrenzen bei den Direktzahlungen vor. Die Rede ist von einer Summe zwischen 60.000 und 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Für die Betriebe sollten der GD Agri zufolge deren Arbeitskräfte bei der Berechnung berücksichtigt werden, damit niemand entlassen werden muss.
Die Flächenprämien im Osten und im Westen der EU seien anzugleichen. Denn unabhängig von unterschiedlichen Lohnkosten und Landpreisen, stünden die LandwirtInnen in der EU vor den gleichen Herausforderungen. Die Umweltauflagen der GAP hält Hogan für zu bürokratisch und ineffizient. Inwiefern hier dereguliert werden soll, wird wohl mit der Veröffentlichung der offiziellen Mitteilung am 29. November klarer werden. [mbu]
GAP-Papier Future of Food and Farming (Leak)
