EU-Kommission will Berichte zu Umweltdaten schmälern
Das REFIT-Programm der EU-Kommission soll nun die Bereiche Luft, Lärm und Abfall treffen. Die Grundsätze der Überwachungs- und Berichtspflichten sollen überprüft werden. Dazu hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet.
Sie möchte feststellen, ob die Mitgliedstaaten genügend Informationen sammeln und effizient zur Verfügung stellen. Außerdem sollen bestehende Mängel während des Prozesses ausgebessert werden, was vorrangig zu einer Entlastung der nationalen Behörden führen soll. Dies hätte zur Folge, dass einige Berichtspflichten zurückgefahren werden.
Dies betrifft die Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung von 1991. Entweder will die Kommission einen ähnlichen Gesetzesvorschlag mit bindenden Elementen neu entwerfen oder Berichterstattungspflichten je nach Fall für die einzelnen Mitgliedsländer entscheiden. Die Konsultation läuft bis zum 10. Februar 2016. [es]
