EU-Kommission will „Sicherheitsobergrenze für Gaspreise“
Nach monatelangen Diskussionen: EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel bei 275 Euro für die Megawattstunde vor. Unternehmen und Haushalte sollen so vor übermäßig hohen Preisen geschützt werden. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung noch bestätigen.
Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Instrument zur Eindämmung übermäßig hoher Gaspreise im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Mit Hilfe des sogenannten Marktkorrekturmechanismus soll es möglich sein, „im Falle extremer Gaspreiserhöhungen automatisch auf den Gasmärkten intervenieren zu können“. Gas, welches auf dem wichtigsten europäischen Handelsplatz Titel Transfer Facility (TTF) verkauft wird, soll, so sieht es der Vorschlag der Kommission vor, gedeckelt werden. Die TTF ist der am häufigsten verwendete Gaspreis-Referenzwert der EU. Er spielt eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Gasgroßhandelsmarkt.
Dass vorgeschlagene Instrument soll automatisch unter folgenden Bedingungen eingreifen:
- wenn der Abrechnungspreis „für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt“ (Tagesspiegel) und
- wenn der Preise an zehn aufeinanderfolgenden Handelstagen innerhalb der beiden Wochen um 58 Euro über dem LNG-Referenzpreis, also Flüssigerdgas, liegt.
Um auf mögliche negative Folgen des Preisdeckels reagieren zu können, sieht der Vorschlag vor, „dass der Mechanismus jederzeit unverzüglich ausgesetzt werden kann“.
Der Vorschlag der EU-Kommission muss eine qualifizierte Mehrheit bei den Mitgliedstaaten finden. Auf dem heutigen Sondertreffen in Brüssel beraten die Energieminister*innen den Deckel. Bisher hatten sich vor allem Belgien, Griechenland, Italien und Polen für einen Gaspreisdeckel, Deutschland und die Niederlande gegen einen Gaspreisdeckel ausgesprochen.
Nehmen die Mitgliedstaaten die Verordnung an, tritt diese zunächst für ein Jahr in Kraft, kann jedoch nach einer Prüfung verlängert werden. [lw]
EU-Kommission: Neues EU-Instrument zur Eindämmung übermäßig hoher Gaspreise
Euractiv: Extrem hoch angesetzt: Der Gaspreisdeckel der EU-Kommission ist da
Tagesspiegel: Streit um EU-Gaspreisdeckel: Staaten wollen neue Maßnahmen gegen hohe Gaspreise beschließe
