EU-Ratspräsidentschaft: Zeugnis für Malta und Memo an Estland
Zum Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro (EEB) dieser ein gemischtes Zeugnis in Bezug auf Umweltfragen ausgestellt. Zugleich hat das EEB seine Erwartungen an den aktuellen estnischen Ratsvorsitz formuliert.
Für Malta sind die wichtigsten Ergebnisse, basierend auf den zehn grünen Prüfsteinen des EEB:
- Das Land hat rasch Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung des im April dieses Jahres veröffentlichten EU-Aktionsplans für Natur, Menschen und Wirtschaft zu unterstützen.
- Beim Klimaschutz versuchte Malta zu sehr, den Mitgliedstaaten entgegenzukommen, Lücken in Bezug auf die Lastenteilungsverordnung (effort sharing regulation) zu schaffen oder zuzulassen und war nicht ehrgeizig genug, dem ambitionierten Pariser Klimaschutzabkommen Rechnung zu tragen.
- Die maltesische Ratspräsidentschaft ließ die Schwächung der Energieeffizienzrichtlinie zu, indem man sich von einem verbindlichen 30% Energieeffizienzziel verabschiedete.
- In den Verhandlungen über das Kreislaufwirtschaftspaket legte der maltesische Vorsitz Vorschläge vor, die darauf abzielten, den Standpunkt des Rates mit dem der am wenigsten ehrgeizigen Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Das führte dazu, dass Recyclingziele verwässert und Präventions- und Vorbereitungsziele für die Wiederverwendung ignoriert wurden. Auch finden sich keine Ziele für Lebensmittelabfälle oder Meeresabfälle in den Vorschlägen.
- Unter der maltesischen Ratspräsidentschaft forderte der Rat die Kommission auf, im kommenden Jahr eine Umsetzungsstrategie für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vorzulegen.
Jeremy Wates, Generalsekretär des EEB, erläuterte: „Das Bild, das die maltesische Präsidentschaft vermittelte, ist aus unserer Sicht ein gemischtes. Wir spürten, dass die maltesische Regierung eine sehr konstruktive Rolle bei der Umsetzung der Diskussionen über die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gespielt hat."
Die Erwartungen des EEB an Estland beziehen sich dementsprechend auf die Nachhaltigkeitsziele, deren Umsetzung auf EU-Ebene eine zentrale Rolle für die kommenden sechs Monate spielen müsse.
Außerdem dürfe die Better Regulation nicht zu mehr Deregulierung in Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik führen. Speziell in der Klima- und Energiepolitik sollen sämtliche laufenden Gesetzgebungsverfahren mit den internationalen Verpflichtungen von Paris in Einklang gebracht werden.
Des Weiteren muss sich Estland für den Schutz von Biodiversität und Ökosystemen sowie für einen erfolgreichen Abschluss des Kreislaufwirtschaftspakets einsetzen. Auf der Agenda stehen auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Schutz der EU-Bürger*innen vor gefährlichen Chemikalien, eine nachhaltigere EU-Fischereipolitik und demokratische Regierungsführung. [Quelle: UWD; aw]
Bewertung des EEB der maltesischen Ratspräsidentschaft (engl.)
