EU-Spitzenämter: Personalkarussell dreht sich weiter

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht einigen können, wer künftig an der Spitze von EU-Kommission, EU-Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Zentralbank stehen sowie Außenbeauftragte*r werden soll.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Donnerstagabend mitteilte, kam im Europäischen Rat keine Mehrheit für eine*n Kandidat*in zustande, die/der dem jetzigen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im November nachfolgen soll. Auch für die Besetzung der anderen Ämter fand sich keine Mehrheit. Konsens bestand anscheinend lediglich darin, dass die Kandidat*innen die Vielfalt der EU widerspiegeln müssten.

Tusk versprach zudem, bei den Personalfragen weiterhin eng mit dem EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Das neu gewählte Parlament kommt vom 2. bis 4. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und braucht eine*n Präsident*in, um arbeitsfähig zu sein.

Das Nachrichtenportal EurActiv berichtete indes, dass der französische Präsident Emmanuel Macron alle vom EU-Parlament nominierten Spitzenkandidat*innen für den Kommissionsvorsitz ablehne: „Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen.“ Der Prozess der Besetzung der Top-Jobs sei „blockiert“. Schließlich hatte Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip vor Gipfelbeginn erneut abgelehnt. Es ist aus seiner Sicht nur sinnvoll, wenn es bei der Europawahl länderübergreifende und nicht nationale Kandidat*innenlisten gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am System der Spitzenkandidat*innen festhalten. Auf einer Pressekonferenz äußerte sie dazu: „Wir stehen jetzt auf halbem Wege. Wenn wir noch die transnationalen Listen hinzunehmen würden, würden wir ein wirklich transparentes Verfahren bekommen. Aber wir sind noch nicht ganz an dem Punkt, wo ich ihn mir wünsche.“

Auf einem Sondergipfel am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs zu einer Lösung gelangen. [aw]

Donald Tusk   
EurActiv zu Macrons Position   
Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel