Haushaltausschuss stärkt LIFE, Umweltschutz aber insgesamt zu wenig

Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament (BUDG) hat am 15. April seine Position zum nächsten EU-Haushalt vorgelegt. Die Abgeordneten forderten eine Aufstockung um zehn Prozent für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, um die Prioritäten der EU zu unterstützen. Umweltverbände begrüßten eine Stärkung von LIFE, kritisierten aber Schwächen bei konkreten Ausgabezielen für Umwelt, Klima und Natur.

Der BUDG-Entwurf für die Verhandlungsposition des Parlaments enthält die Forderung, dass der Haushalt nach 2027 fortan 1,27 Prozent des EU-Bruttonettoeinkommens (BNE) beträgt und Kosten für die Schuldentilgung ausschließt. Außerdem sollen aus Sicht des BUDG Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit als neue Prioritäten zwar bestehen bleiben, allerdings müssten die Mittel für Kohäsion und Landwirtschaft gesichert werden. Zudem mahnten die Abgeordneten, dass eine „Flexibilität ohne Transparenz“ das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU untergraben würde. Die zusätzlichen Mittel, die durch eine Erhöhung um zehn Prozent verteilbar wären, sollten aus Sicht der Abgeordneten gleichmäßig in die Rubriken des Haushalts fließen, aus denen die Prioritäten der EU finanziert werden. So würde sichergestellt, dass der Haushalt „vor Inflationsschocks geschützt“ ist. 

Eine Renationalisierung des EU-Haushalts lehnte der BUDG entschieden ab, widersprach einer „à la carte“-EU und warnte davor, dass der Ansatz der Kommission, „ein Plan pro Mitgliedstaat“, die EU-Politik untergraben, die Transparenz verringern und einen Wettbewerb zwischen den Begünstigten hervorrufen könnte. 

Die Abgeordneten forderten außerdem starke und angemessen finanzierte Politikbereiche mit klar abgegrenzten Mittelzuweisungen für Maßnahmen im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik, des Europäischen Sozialfonds und des Bereichs Inneres. Regionale und lokale Behörden müssten zudem „umfassend in die Planung und Umsetzung der Programme einbezogen werden“. Auch dürften wichtige politische Entscheidungen ohne Einbeziehung des Parlaments nicht in die Arbeitsprogramme der Kommission verlagert werden.

Aus Umweltsicht positiv zu bewerten ist, dass der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments eine zweckgebundene Finanzierung für das LIFE-Programm befürwortet. LIFE ist das bisher einzige EU-Förderprogramm explizit für Natur- und Umweltbelange, das die EU-Kommission in ihrem Vorschlag (EU-News 18.07.2025) aber anderen Programmen untergeordnet und damit quasi abgeschafft hat. 

Keine Klarheit beim 35-Prozent-Ziel für Klima und Umwelt

Allerdings, so der WWF, hätten es die Abgeordneten entgegen der gängigen Praxis versäumt, klare und ehrgeizige Ausgabenziele für Klima und Biodiversität festzulegen. Der BUDG-Bericht unterstreiche zwar, dass die Klima- und Biodiversitätskrise den bislang größten EU-Haushalt erfordern wird. Allerdings gibt es keine klare Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission, 35 Prozent des nächsten EU-Haushalts für Klima und Umwelt vorzusehen. 

Der Haushaltsausschuss habe frühere Forderungen nach einer zweckgebundenen, kontinuierlichen und planbaren Finanzierung für LIFE-Projekte im nächsten MFR bekräftigt, stellt der WWF fest. Die Abgeordneten wollen 3 Milliarden Euro für LIFE-Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsfonds und 2,4 Milliarden Euro im Rahmen der EU-Fazilität bereitstellen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, der ein klares Signal an die Kommission sendet: Die Abschaffung des LIFE-Programms als eigenständigen Fonds in den MFR-Vorschlägen wäre ein strategischer Fehler und würde letztlich nicht dem entsprechen, was Interessengruppen und Gemeinden vor Ort dringend benötigen – einen stabilen, verlässlichen und vorhersehbaren Finanzierungsrahmen“, so der WWF. 

Ähnlich argumentiert das Europäische Umweltbüro (EEB) und verweist auf die Positionen des Umweltausschusses (ENVI LIFE position) und des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI LIFE position). Auch verschiedene Umweltminister*innen im Rat hätten sich bereits im Oktober 2025 für LIFE ausgesprochen (Videomitschnitt). Leider gehe der BUDG nicht so weit, ausdrücklich ein eigenständiges LIFE-Programm zu fordern, „trotz starker und konsequenter Unterstützung quer durch das politische Spektrum“, kritisierte das EEB. 

In einer Zeit, in der der Druck auf die Umwelt zunimmt, berge diese Lücke die Gefahr, die langfristige Widerstandsfähigkeit der EU zu untergraben. Strategische Autonomie hänge von gesunden Ökosystemen, gesicherten natürlichen Ressourcen und einem stabilen Klima ab, betonte der europäische Umweltdachverband. Dies könne nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Investitionen dem Ausmaß der Klima-, Biodiversitäts- und Umweltverschmutzungskrisen entsprechen, mit denen Europa konfrontiert ist. Das EEB fordert die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union auf, auf der Position des Parlaments aufzubauen und im nächsten EU-Haushalt einen stabilen, verlässlichen und ehrgeizigen Finanzierungsrahmen für LIFE sowie klare Ausgabenziele für Klima und Natur sicherzustellen.

Wie geht es weiter? 

Der BUDG-Entwurf muss nun noch vom Parlamentsplenum besprochen und voraussichtlich Ende April (28.4.) als allgemeine Position des Parlaments zum nächsten EU-Haushalt (2028–2034) beschlossen werden, einschließlich der Haushaltszahlen. Nach der Verabschiedung im Plenum bildet der Bericht einen verbindlichen Rahmen, an den sich andere Ausschüsse bei der Ausarbeitung ihrer Standpunkte zu den verschiedenen EU-Programmen und Fonds halten müssen. Dieser dient auch als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat über den EU-Haushalt. 

Die interinstitutionellen Verhandlungen selbst dürften sich noch bis weit ins Jahr 2027 hinziehen, bevor der nächste MFR Anfang 2028 in Kraft treten kann. [jg]

EU-Parlament: EU long-term budget: MEPs want a 10% increase to support EU priorities 

WWF: Parliament’s Budget Committee backs LIFE but fails on climate and nature 

EEB: EU lawmakers support the future of LIFE, the EU’s longest-running environmental fund