EU-Staaten wollen Flexibilität im Effort-Sharing nach 2020
Im Rahmen einer Konsultation zum Effort-Sharing nach 2020 haben sich mehrere EU-Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, die Nutzung von Emissionszertifikaten aus der aktuellen Handelsperiode zur Zielerfüllung in Sektoren außerhalb des Emissionshandels (ETS) nach 2020 zu erlauben. Mehrere Länder betonten aber, dieser Flexibilitätsmechanismus dürfe den CO2-Preis im Emissionshandel nicht untergraben.
Die Effort-Sharing-Entscheidung (ESD) ist neben dem Emissionshandel das zentrale Gesetz zur Umsetzung des 40-Prozent-Klimaziels für 2030, das die EU letzten Oktober beschlossen hat. Dabei verpflichten sich die EU-Staaten auf nationale Reduktionsziele für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden.
Reiche kleinere EU-Mitglieder forderten, die nationalen Klimaziele nicht nur auf Basis des BIP zu entscheiden, sondern bei Ländern, deren BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, auch die Kosteneffizienz von Maßnahmen zu berücksichtigen. Der Oktoberbeschluss der Staats- und Regierungschefs ging bereits in diese Richtung. Außerdem forderten mehrere Mitgliedstaaten, die Flexibilität innerhalb des Effort-Sharing zu erhöhen. Derzeit können Staaten maximal fünf Prozent ihrer ESD-Zertifikate aus dem Folgejahr leihen oder für das Folgejahr aufsparen. Diese Rate solle vor allem am Anfang der 2020-Jahre erhöht werden, so die Länder.
Umweltverbände sehen die verstärkten Flexibilitätswünsche sehr kritisch. Laut einer Studie des Öko-Instituts könnte die Nutzung von ETS-Zertifikaten angesichts des großen Überschusses die Ambitionen in Sektoren außerhalb des ETS um fünf Prozent schmälern, bemängelt Carbon Market Watch. Eine weitere zentrale Frage ist für die NGO der Umgang mit Emissionen aus dem Wald- und Landnutzungssektor (LULUCF).
Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag für das Effort-Sharing nach 2020 voraussichtlich in der ersten Hälfte 2016 vorlegen. [am]
Öko-Institut
