EU-Tierschutzrecht: Tiere oder landwirtschaftliche Betriebe schützen?
Die aktuellen EU-Gesetze zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sollen stärker auf Wissenschaft basieren und einheitlich umgesetzt werden. Das forderten die Abgeordneten des Agrarausschusses im EU-Parlament in dieser Woche. Tierschützer*innen kritisierten den Bericht.
Mit 36 zu 5 Stimmen votierten die Parlamentarier*innen am Dienstag für den Bericht von Jérémy Decerle (Renew, Frankreich). Darin fordern sie „zukunftssichere EU-Tierschutzvorschriften, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden“ und „auf wissenschaftlichen Daten, Folgenabschätzungen und einem artenspezifischen Ansatz beruhen.“ Neue Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe müssten mit ausreichend Zeit und Finanzierung zur Umstellung einhergehen.
Im Juni hatte das EU-Parlament einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU gefordert (siehe EU-News vom 11.06.). Die Agrarpolitiker*innen wiesen in ihrem Bericht nun darauf hin, dass auch diese Entwicklung von finanzieller Unterstützung für Landwirt*innen begleitet werden müsse und forderten eine klare Definition des Begriffs „Käfig“.
Bestehende Tierschutzkennzeichnungen sollten EU-weit vereinheitlicht und zunächst auf freiwilliger Basis weiterlaufen. Eine zukünftige verbindliche Kennzeichnung sei zu prüfen, heißt es in der Resolution.
Die Tierschutzorganisation Compassion in World Farming kritisierte den angenommenen Text als teilweise widersprüchlich zu bisherigen Positionen des EU-Parlaments. So habe das Parlament in seiner Entschließung im Juni gefordert, die Produktion von Foie Gras – Stopfleber – aus Tierschutzgründen zu verbieten. Der Agrarausschuss sieht darin im verabschiedeten Bericht jedoch kein Problem, da die Produktion „die biologischen Parameter der Tiere“ respektiere. Auch die Feststellung des Agrarausschusses, dass die Verringerung der Zahl der Nutztiere nicht mit den europäischen Umweltzielen vereinbar sei, steht laut Compassion in World Farming im Widerspruch zum eben erst verabschiedeten Bericht zur Farm-to-Fork-Strategie (siehe EU-News vom 21.10).
„Der Titel dieses Berichts könnte genauso gut in „Ode an die Landwirte“ geändert werden“, erklärte Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming. Er stelle die Interessen der Landwirt*innen unverhältnismäßig stark in den Vordergrund und vernachlässige dabei das Tierleid, „das hinter den verschlossenen Türen der Massentierhaltung stattfindet.“
Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich im November oder Dezember über den Bericht abstimmen. [km]
EU-Parlament: Agriculture MEPs call for a scientifically-sound update of animal welfare rules
Procedure File: 2020/2085(INI) Implementation report on on-farm animal welfare
Compassion in World Farming: „Implementation of on-farm animal welfare” or „ode to farmers”?
