EU-Umweltminister wollen mehr als Kommission
Beim Treffen der EU-UmweltministerInnen in Brüssel am vergangenen Freitag haben sich mehrere Mitgliedstaaten für höhere 2030-Ziele als Folge aus den Pariser Beschlüssen ausgesprochen. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete die kurz vorher vorgelegten Pläne der EU-Kommission als "enttäuschend".
"Die Europäische Union hat ja immer angekündigt, dass wir unsere Ambitionen auch noch steigern können, wenn Paris ein Erfolg wird", sagte Flasbarth weiter. Dieses Versprechen müsse die EU nun auch einlösen. Neben Deutschland forderten auch Frankreich, Österreich, Portugal und Luxemburg eine Anhebung der Klimaziele im Nachgang von Paris. Die niederländische Ratspräsidentschaft stellte zusammenfassend fest, dass es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung für die Pläne der Kommission gibt, erst für nach 2030 Ambitionssteigerungen anzugehen (siehe News vom 3. März 2016). Umweltorganisationen hatten die Pläne der Kommission scharf kritisiert und die Umweltminister zu einer Abgrenzung aufgefordert.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Positionierung Deutschlands beim Umweltministerrat. Nun sei ein Einsatz von Kanzlerin Merkel für höhere Klimaziele zentral. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden möglicherweise bei ihrem Gipfeltreffen am 17. und 18. März Schlussfolgerungen zu den Konsequenzen von Paris für die EU-Politik verabschieden. [am]
