EU-Wiederherstellungsgesetz: Analyse aus Umweltsicht

Beim übergeordneten Ziel, wirksame und flächenbezogene Sanierungsmaßnahmen auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU-Land- und Meeresflächen bis 2030 durchzusetzen beispielsweise, müsse jedes Mitgliedsland einen angemessenen Beitrag zum EU-weiten Ziel leisten. Hierzu müssten Informationen über die aggregierten flächenbezogenen Sanierungsmaßnahmen in die nationalen Sanierungspläne aufgenommen werden, die dann von der Kommission entsprechend bewertet werden müssten. Zudem müsse die Definition „gebietsbezogen“ verbessert werden.

Begrüßt werden die zeitlich gebundenen, flächenbezogenen Zielen zur Wiederherstellung einer hochwertigen Natur, da neben dem Zeitfaktor auch die bessere Vernetzung sowie eine strenge Verpflichtung zur Nichtverschlechterung enthalten sind. Bezogen auf Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosysteme sei das Anspruchsniveau der Ziele aber zu niedrig und komme zu spät, was der Dringlichkeit bei der Bewältigung der Biodiversitätskrise nicht ausreichend Rechnung trage. Die prozentualen Zielvorgaben für die verschiedenen Etappenziele in Art. 4 und 5 sollten daher deutlich erhöht und der Zeitrahmen für das Erreichen von 100 Prozent (und nicht nur 90 Prozent, wie im Vorschlag erwähnt), vorverlegt werden. Die Verpflichtung zur Nichtverschlechterung sei zwar positiv, müsse aber durch Rechtsakte untermauert werden, um langfristigen Schutz zu garantieren. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Ausnahmeregelungen nicht missbraucht werden können.

Bei der Wiederherstellung der natürlichen Vernetzung der Flüsse und der natürlichen Funktionen der verbundenen Überschwemmungsgebiete müssten quantifizierte und zeitgebundene Ziele zur Beseitigung von Hindernissen eingefügt werden. Aus Sicht der Verbände müssten die Mitgliedstaaten auf 15 Prozent der Flusslänge, insgesamt EU-bezogen also 178.000 Kilometer, bis 2030 freie Flüsse durch die Beseitigung von Hindernissen und die Wiederherstellung der zugehörigen Überschwemmungsgebiete erreichen. Sich nur auf ausgediente Barrieren zu beziehen, reiche nicht aus, kritisierten die Verbände, es fehle eine Priorisierung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Flusseinzugsgebiete. Die Verordnung müsse ohne Ausnahmen an den Hauptzweck der Wasserrahmenrichtlinie erinnern, nämlich die überwiegende Mehrheit der EU-Wasserkörper bis 2027 in einen guten Zustand zu bringen.

Der Vorschlag zur Wiederherstellung entwässerter Moorgebiete sollte erweitert werden auf andere Landnutzungen als nur die landwirtschaftliche Nutzung, wie zum Beispiel die Forstwirtschaft. Es müsse eine klare Verpflichtung zur Wiederherstellung aller degradierten Moorgebiete unabhängig von der derzeitigen Landnutzung geben. Es fehle eine Klarstellung, dass alle entwässerten Moore wiedervernässt werden sollten, zudem sollten die Zielvorgaben für die Wiederherstellung sowohl in Bezug auf Zeitrahmen und Fläche erhöht werden.

Für die meisten indikatorbasierten Ziele seien bisher keine quantifizierten, zeitlich gebundenen Ziele definiert. Die Mitgliedstaaten müssten lediglich eine steigende Tendenz auf nationaler Ebene erreichen und könnten ihr eigenes zufriedenstellendes Niveau festlegen. Es fehlen aus Umweltsicht ein klarer Rahmen und Leitlinien zu den Mindestanforderungen.

Die Verpflichtung zur Erhöhung der Anteile der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftsmerkmalen hoher Vielfalt beispielsweise sollte ausdrücklich mit den EU-Biodiversitätsstrategie 2030-Zielen gekoppelt sein, wonach dies für mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU gelten soll. Eine reine Bewertung auf Basis der nationalen Wiederherstellungspläne reiche nicht aus.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass eine umfassende und wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne gewährleistet ist, beispielsweise durch Festlegung angemessener Konsultationsfristen und die wirksame Unterrichtung der wichtigsten öffentlichen Interessengruppen. Der Zeitrahmen für die Fertigstellung der nationalen Wiederherstellungspläne sollte auf insgesamt zwei Jahre verkürzt werden, damit mehr Zeit für die ordnungsgemäße Umsetzung der Pläne bleibt. Außerdem müssten die Sanierungsmaßnahmen zusätzlich zu bereits bestehenden Verpflichtungen aus EU-Naturschutzrecht (Vogelschutz-, FFH- und Wasserrahmenrichtlinie) erfolgen.

Dass es eine Verpflichtung gibt, den geschätzten Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsquellen für Wiederherstellungsmaßnahmen in die nationalen Wiederherstellungspläne aufzunehmen, sei wichtig, um sicherzustellen, dass die Pläne umsetzbar sind. Zudem schaffe dies mehr Transparenz und klare Hinweise auf die schrittweise Abschaffung von schädlichen Subventionen.

Allerdings müsse die EU-Kommission legislativ verpflichtet werden, die bestehenden EU-Finanzhilfen, die für die Wiederherstellung der Natur zur Verfügung stehen, zu bewerten und diese zu erweitern (Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens).