EU-Winterpaket: Berichtsentwurf zur Governance-Verordnung veröffentlicht

Die Berichterstatter im EU-Parlament Claudes Turmes (Grüne/EFA, Luxemburg) und Michèle Rivasi (Grüne/EFA, Frankreich) haben gestern ihren Berichtsentwurf zur geplanten Governance-Verordnung veröffentlicht. Aus Sicht der Umweltverbände gibt er Anlass zur Freude und Hoffnung.

Die Änderungen der beiden Abgeordneten sind sehr viel weitreichender als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. Die Verpflichtungen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris ziehen sich wie ein roter Faden durch sämtliche Artikel.

Rivasi und Turmes fordern eine schnelle Umstellung der Energieunion bis spätestens 2050 auf ein System, das höchst energieeffizient und gänzlich auf erneuerbaren Energien basiert. Es muss dabei die fünf Dimensionen Energiesicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung sowie Forschung, Innovation und Wettbewerb abdecken.

Beide EU-Parlamentarier erachten es als notwendig, dass die EU die Verringerung von Treibhausgasemissionen noch schneller und tiefgreifender vorantreiben muss. Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass sich die Kosten von Erneuerbaren-Technologien bereits erheblich verringert haben.

Außerdem verlangen die beiden Berichterstatter verbindliche 2030-Ziele für die Mitgliedgliedstaaten für die Reduktion des Treibhausgasausstoßes, für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz und für grenzüberschreitende Strommärkte. Um finanzielle Anreize für das Erreichen der Ziele zu schaffen, soll der nächste mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 an diesen Bereichen ausgerichtet werden.

Die europäische Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe begrüßte die Inhalte des Papiers. Direktor Wendel Trio kommentierte: „Dieser Bericht ist der erste ernstgemeinte Versuch, die Pariser Klimaschutzziele in die europäische Gesetzgebung zu integrieren. Es ist der erste Aufruf, der Dekarbonisierung und den EU-Verpflichtungen gerecht zu werden.“ [aw]

Berichtsentwurf (engl.)
Reaktion von CAN Europe (engl.)