EU-Ziele bei der UN-Klimakonferenz aus Sicht der Umweltverbände
Welche Ziele fordern und welche Ergebnisse erwarten Europas Umweltverbände von der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28)? Und in welchem Zusammenhang stehen sie mit den Prioritäten der EU-Klimadiplomatie? Ein Überblick.
Eines der Verhandlungsziele, die die EU-Kommission mit auf den Weg nach Dubai genommen hat, ist auf einem guten Weg: Die Forderung nach einer Verdreifachung der erneuerbaren Kapazitäten bis 2030 und einer Verdopplung der Energieeffizienz unterstützen inzwischen 123 Staaten. Doch bei der COP28 geht es nicht nur um Ziele. „Entscheidend ist, dass diese mit finanziellen Zusagen hinterlegt werden, die EU zu ihrem Wort steht und das Geld, das sie versprochen hat, auch wirklich bereitstellt“, formuliert Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik beim Deutschen Naturschutzring (DNR), die Erwartung von Deutschlands größtem Umweltdachverband an die EU bei der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai.
Ein großer Erfolg war in dieser Hinsicht die Einigung auf die Struktur des UN-Fonds zur Bewältigung von Klimafolgeschäden in einkommensschwachen Ländern (loss and damage) und die damit verbundenen Finanzzusagen in Höhe von 726 Millionen US-Dollar gleich zu Beginn der Konferenz. Damit wurde ein erklärtes Ziel der COP sowohl aus Sicht der Umweltverbände als auch der EU erreicht. Insgesamt konnten in den ersten fünf Tagen der Klimakonferenz 83 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz mobilisiert werden.
Noch zu erreichende Ziele für die COP aus Sicht der Umweltverbände
Nun drängt die Umweltszene auf eine verbindliche Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Neben der Sicherstellung eines Peaks beim Verbrauch fossiler Brennstoffe vor 2030 und der schrittweisen Abschaffung von Zuschüssen für fossile Brennstoffe, die nicht der Energiearmut abhelfen oder dem gerechten Übergang dienen, steht dieses Ziel offiziell auch ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission.
Dies zu erreichen wird wesentlich schwieriger werden – nicht nur aufgrund der Blockadehaltung ölfördernder Länder wie Saudi-Arabien. Auch die EU hat mit eigenen Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen zu kämpfen. „Die EU ist durch ihre eigene Gasabhängigkeit gelähmt und zögert, die Notwendigkeit eines beschleunigten Übergangs im Einklang mit der Klimawissenschaft anzuerkennen", erklärt Colin Roche von Friends of the Earth Europe. „Um ihrer Verantwortung wirklich gerecht zu werden, muss die EU jetzt ein konkretes Datum für einen umfassenden Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe festlegen und dabei keinen Raum für Ausreden oder Schlupflöcher lassen."
Das Climate Action Network (CAN) betont die Rolle von bilateralen Partnerschaften in der EU-Klimadiplomatie. „Im Rahmen der dringend benötigten, gerechten globalen Energiewende muss die EU ihre verbale Unterstützung für die Entwicklungsländer, die sie in ihrer COP28-Position angedeutet hat, auf starke finanzielle Zusagen und technische Hilfe ausweiten, um den Übergang zu einem auf die Menschen ausgerichteten, vollständig erneuerbaren Energiesystem zu beschleunigen“, so Sven Harmeling, Internationaler Koordinator für Klimapolitik in einem ausführlichen Statement zur COP28.
Der WWF fordert, der Fokus müsse auf der „globalen Bestandsaufnahme“ (global stocktake) liegen, um den Weg für eine beispiellose und sofortige Umsetzung der aktuellen Nationalen Klimabeiträge (NDC) zu ebnen, sowie auf einem Fortschritt bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens von 2015. Alex Mason, Leiter des WWF-Europabüros für Klima- und Energiepolitik, betonte, die EU müsse ihrem erklärten Wunsch nach „verstärktem globalem Handeln“ in Sachen Klima „Taten folgen lassen“, indem sie „ihr veraltetes 55 Prozent-Ziel für 2030 erhöht, sich zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet und die finanzielle Unterstützung für den globalen Süden massiv aufstockt“. [ym]
EU-Kommission: Die EU auf der COP 28
EU-Parlament: MEPs want to end alls subsidies for fossil fuel globally by 2025
Friends of the earth: COP 28 must push fossil fuel phase out.
Interview DNR: Hoekstra tritt in große Fußstapfen
WWF: Eröffnung der COP
