Euro-7-Abgasnorm: Mit Vollgas zurück
In Brüssel haben am Montag (25.9.) die Mitgliedstaaten einen Entwurf zur Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Dessen Ziele fallen schwach aus. Zu schwach zum Beispiel für Deutschland, das den Entwurf abgelehnt hat.
Im Wettbewerbsfähigkeitsrat haben die EU-Mitgliedstaaten über die Allgemeine Ausrichtung der geplanten Euro-7-Abgasnorm entschieden und einen schwachen Entwurf beschlossen, der in vielem hinter den einstigen Plänen zurückbleibt. Die Abgasnorm gilt als wichtiger Bestandteil des Green Deals, um die Transformation im Verkehrssektor voranzubringen. Im Kern geht es darum, dass neu zugelassene Autos, Busse und Nutzfahrzeuge weniger schädliche Gase ausstoßen und damit sauberer werden. Doch im Zuge der Verhandlungen zwischen den einzelnen Ländern wurde der ehemals ambitionierte Kommissionsvorschlag so abgeschwächt, dass viele Regelungen auf das Niveau von Euro-6 zurückfallen.
Deutschland stimmte gegen den Entwurf und kritisierte dessen Ambitionslosigkeit bei den Feinstaubemissionen und Testbedingungen für Lkw, die keinen Fortschritt gegenüber der jetzigen Norm darstellten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, „der mehrfach abgeschwächte Entwurf“ wird „weder den nötigen Anforderungen zum Schutz der Umwelt und der Menschen noch den Möglichkeiten und Interessen der Automobilindustrie gerecht“. Lemke will sich in den nun anstehenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Parlament und Europäischer Kommission für Verbesserungen einsetzen.
Héctor Gómez Hernández, spanischer Minister für Industrie, Handel und Tourismus, lobte derweil den Entwurf unter der spanischen Ratspräsidentschaft. „Wir glauben, dass wir mit diesem Vorschlag eine breite Unterstützung, ein Gleichgewicht bei den Investitionskosten der Herstellermarken und eine Verbesserung der aus der Verordnung resultierenden Umweltvorteile erreicht haben“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Ratspräsidentschaft. Doch mit dieser Einschätzung dürften viele nicht übereinstimmen. Auch der Informationsdienst Europe.Table beschreibt den Vorschlag als „entkernt“: Schließlich sollen Grenzwerte für Autos überhaupt nicht und für Nutzfahrzeuge nur wenig verschärft werden. [ah]
Europe.Table (kostenpflichtig) Nr. 535, 26.09.2023
