Fischereirat, Mittelmeer, Tiefseebergbau
Der Agrar- und Fischereiministerrat hat sich am 20. November zu Fangquoten für Atlantik und Nordsee ausgetauscht – eine Entscheidung steht aber erst im Dezember an. Anfang November haben die EU und weitere Anrainerstaaten vereinbart, ihre Kontrollen des Fischereimanagements im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zu verstärken. Derweil wächst die Sorge vor Tiefseebergbau in der Arktis und anderenorts.
Die Fischereiminister führten in der Sitzung des AGRIFISH-Rates einen „ersten Gedankenaustausch“ über die Kommissionsvorschläge zu den Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024 und, im Falle einiger Bestände, auch für 2025 und 2026, sowie den Vorschlag zu den Quoten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024 durch. Zum ersten Mal schlägt die Kommission vor, für neun Bestände Fangbeschränkungen für zwei bis drei Jahre festzulegen, die als „mehrjährige zulässige Gesamtfangmengen (TAC)“ bezeichnet werden, anstatt sie jährlich neu zu bewerten. Dieser Vorschlag stützt sich auf ein mehrjähriges Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Die Minister*innen finden es allerdings notwendig, die drei Säulen der Gemeinsamen Fischereipolitik, nämlich die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit des Fischereisektors, in ein „ausgewogenes Verhältnis“ zu bringen.
Weitere Themen auf der Tagung waren gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fischereiflotten aus Drittländern und der Wunsch, positive Ergebnisse in den Konsultationen der EU mit Drittländern, insbesondere dem Vereinigten Königreich und Norwegen, zu erzielen.
Bessere Kontrollen in Mittel- und Schwarzem Meer, EU sagt Gelder zu
Auf der 46. Jahrestagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), die vom 6. bis 10. November in Split stattfand, kamen die EU und ihre Nachbarländer überein, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kontrolle und Bewirtschaftung der Fischereien im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zu schaffen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass alle an der Fischerei beteiligten Akteure dieselben Standards einhalten, die auf den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) beruhen. 34 gemeinsame Maßnahmen wurden einstimmig angenommen, darunter bessere Rückverfolgbarkeit zur Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischereipraktiken (IUU-Fischerei) sowie Dekarbonisierungsmaßnahmen, einen neuen Mehrjahresplan für die Befischung der Goldmakrele und Schutzmaßnahmen für empfindliche Arten und Lebensräume. Der mehrjährige Bewirtschaftungsplan für den Europäischen Aal soll nächstes Jahr festgelegt werden. Der EU-Fischereirat soll diese Maßnahmen der GFCM Mitte Dezember zusammen mit den Fangmöglichkeiten für das Mittelmeer und das Schwarze Meer erörtern und festlegen. Die EU sagte zu, die Umsetzung dieser Maßnahmen und die GFCM-Strategie 2030 jährlich mit einem Zuschuss in Höhe von 8 Millionen Euro zu unterstützen.
Organisationen wie Oceana hatten anlässlich der GFCM-Konferenz dringende Erhaltungsmaßnahmen für den Schutz der Fischerei und der Ökosysteme im Mittelmeer gefordert. Begrüßt hat Oceana ein Ergebnis der Tagung, nämlich den Schutz eines 400 Quadratkilometer großen Gebiets rund um die einzigartigen Tiefseekorallen der Cabliers Bank ab 2024, der beinhalte, dort jede Art von Grundfischerei zu verbieten.
Tiefseebergbau: Sorge über Norwegens Pläne in der Arktis
Am 9. November forderten 119 europäische Parlamentsabgeordnete aus 16 europäischen Ländern einen Stopp der norwegischen Pläne, in der Arktis Tiefseebergbau zu betreiben. Das norwegische Parlament stünde kurz vor einer wichtigen Entscheidung über diese Pläne. Derweil wachse in Europa die Besorgnis: Immer mehr EU-Mitgliedstaaten fordern eine vorsorgliche Pause oder ein Moratorium für den Tiefseebergbau. Doch die Staaten sind international uneins bei dem Thema. Am 8. November endeten in Jamaika die Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA). In dem der UNO angegliederten Gremium, das für die Regulierung des Meeresbodens auf Hoher See zuständig ist, zeigte sich, dass die Staaten in der Frage der Öffnung internationaler Gewässer für den Tiefseebergbau mit einem Bergbaukodex, weit auseinander liegen, berichtete Seas At Risk. [jg]
EU-Rat: Agriculture and Fisheries Council, 20. November 2023, Main results
EU-Kommission: EU und Nachbarschaftsländer verpflichten sich [...]
