„Fit for 55“: Strengere Emissionsvorgaben für Abfall, Gebäude und Co

EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt, die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten anzuheben. Die Verordnung sieht vor, die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Straßenverkehr, Landwirtschaft und Abfall bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. 

Am späten Dienstagabend haben die EU-Kommission, das Parlament und der Rat die Trilogverhandlungen zur Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation) abgeschlossen. Die Verhandler*innen einigten sich darauf, dass die EU ihre Emissionen schrittweise bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken muss. Mit der Verordnung hat die EU ihr bestehendes Reduktionsziel um 10 Prozent angehoben. Wie hoch die Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten sind, ist von der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes abhängig. So variieren die nationalen Reduktionsziele zwischen 10 und 50 Prozent. Deutschland muss seine Emissionen anstatt um 38 nun um 50 Prozent senken. Für Bulgarien, das volkswirtschaftlich kleinste Land der EU, ist eine Reduktion der Emissionen um  10 Prozent vorgesehen. Neben der Änderung der Reduktionsziele enthält die Effort Sharing Regulation auch unterschiedliche Flexibilitätsmechanismen. Emissionszertifikate können übertragen, ausgeliehen oder gespeichert werden.

Die Verordnung ist Teil des „Fit for 55“- Klimaschutzpakets, das die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Ziel ist es, die Treibhausemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Effort Sharing Regulation bezieht sich auf die Sektoren Abfall, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr, also die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Die Sektoren, die von der Effort Sharing Regulation abgedeckt sind, sind derzeit für 60 Prozent der Emissionen der EU verantwortlich. Bevor die Verordnung in Kraft tritt, muss diese noch von Rat und Parlament gebilligt werden, das gilt jedoch als reine Formsache. [lw]

EU-Kommission:  Fit for 55: Deal on stricter rules for member states’ greenhouse gas emissions

Handelsblatt: Einigung auf strengere Emissionsvorgaben für EU-Staaten 

DNR-Factsheet: Effort Sharing Regulation