GAP versäumt es, Umwelt und Klima zu verbessern

Der Europäische Rechnungshof hält das Greening-Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für ineffizient, kompliziert und nicht zielorientiert.

Am Dienstag stellte der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht „Die Ökologisierung: eine komplexe Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“ vor.

Der Rechnungshof fragte, ob das Greening in der Lage sei, die Umwelt- und Klimaleistung der GAP zu verbessern. Die Analyse des Rechnungshofs zeigt, dass die Kommission bereits bei der Entwicklung des Instruments versäumt habe, eine kohärente Interventionslogik zu entwickeln. Außerdem mangele es an klaren und ambitionierten Umweltzielen. Zudem sei die Budgetzuteilung für das Greening durch die umweltpolitischen Inhalte des Instruments nicht legitim. Nur auf etwa fünf Prozent aller Agrarflächen der EU habe das Greening zu Änderungen der landwirtschaftlichen Praxis geführt.

Das Greening-Instrument wurde bei der letzten GAP-Reform im Jahr 2013 eingeführt. 30 Prozent der Direktzahlungen sind an Ökologisierungsvorschriften gebunden. Landwirtinnen und Landwirte erhalten diese Gelder also nur, wenn sie diese Vorschriften erfüllen. Das Problem des Greenings ist allerdings, dass die Vorgaben im Verhandlungsprozess zur GAP stark verwässert worden sind.

Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßten den Bericht des Rechnungshofs: „Diese neuen Ergebnisse sind einmal mehr Beweis dafür, dass die aktuelle GAP nicht funktioniert. Dieser Bericht ist ein Warnruf an die Europäische Kommission, dass die Agrarpolitik neu gestaltet werden muss. Es ist besorgniserregend, dass trotz der wachsenden Beweislage, die gegen die Weiterführung der Direktzahlungen spricht, die Kommission diese dennoch zum Herzstück ihrer Zukunftsvision für die GAP gemacht hat“, so Faustine Bas-Defossez vom EEB. [lr]

EEB-Pressemitteilung [engl.]
Sonderbericht Europäischer Rechnungshof