Hoffnungsschimmer: Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

Am vergangenen Freitag (11. November) haben die deutschen Regierungsparteien eine Vereinbarung getroffen, in der sie den Austritt der Bundesrepublik aus dem ECT angekündigt haben. Damit schließt sich Deutschland Spanien, Polen, den Niederlanden und Frankreich an, die ihren Austritt aus dem Vertrag bereits in den vergangenen Monaten bekannt gaben. Der Austritt Deutschlands ist noch für diesen November geplant. Auf europäischer Ebene wolle die Bundesregierung sich in der für den 15. November geplanten Abstimmung zur ECT-Reform zur Positionierung der EU als eigene Vertragspartei des Energiecharta-Vertrages enthalten.

Dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, sei „ein Fanal für den Klimaschutz und die Demokratie”, kommentierte Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München. Nun müssten sich die ausgestiegenen Staaten in Europa gegen die Vertragsklausel wehren, die noch zwanzig weitere Jahre Investitionsschutz für Fossile garantieren soll, forderte Essig.

Hintergründe

Seit zwei Jahren wird über eine Reform des Energiecharta-Vertrags verhandelt. Bereits im Juni warnten Klimawissenschaftler*innen die EU-Institutionen in einem offenen Brief davor, dass selbst die Modernisierung des ECT nicht ausreiche, um die europäischen Klimaziele einzuhalten. Dies könne die EU bei der Umsetzung ihrer Ziele für Klimaneutralität und des europäischen Green Deal hindern.

Der Energiecharta-Vertrag stammt aus den 1990er Jahren und dient dem Schutz von ausländischen Investitionen im Energiesektor. Das Handelsabkommen macht es Unternehmen im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) möglich, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, sofern ihre Gewinne beeinträchtigt werden. Alleine in Deutschland schütze der ECT fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro, kritisiert die Organistion PowerShift. [lw]

Euractiv:  Energiecharta-Vertrag: Aktivisten jubeln über Ausstieg Deutschlands

Powershift: PM: Deutschland steigt aus dem Energiecharta-Vertrag aus

Offener Brief:  2022-06-21 Letter from climate scientists to EU leaders.pdf (endfossilprotection.org)