Irgendwann: Regeln zur Pestizid-Statistik
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat für eine Verordnung über landwirtschaftliche Datenerhebung gestimmt. Auch der Einsatz von Pestiziden soll zukünftig besser überwacht werden. Umweltorganisationen kritisieren allerdings die späte Wirksamkeit.
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat am Dienstag den neuen Regelungen zur Datenerhebung im Agrarbereich zugestimmt. Die Verordnung über die Statistik der landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO) soll zukünftig die Erhebung landwirtschaftlicher Daten in der EU vereinheitlichen. Die Statistik soll dazu dienen, Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie besser nachzuvollziehen. Neben Daten über pflanzliche und tierische Produkte, Agrarpreise und Nährstoffeinsatz, zählen auch Pestizide zu den statistisch erhobenen Betriebsmitteln.
Daten über Ackergifte
Die Statistik soll die Menge aller Wirkstoffe in Pestizidprodukten umfassen, die in den Mitgliedstaaten auf dem Markt sind oder in Verkehr gebracht werden. Auch die Anbaufläche, auf der Pestizide eingesetzt werden, wird ermittelt. Allerdings sollen diese Informationen erst ab 2026 gesammelt und ab dem Jahr 2028 zur Verfügung gestellt werden. Erst danach soll die Datensammlung jährlich erfolgen.
Kritik an später Wirksamkeit
Den späten Beginn der Erhebung und mögliche Schlupflöcher in der geplanten Verordnung kritisierten entsprechend auch Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Imkerei, Gesundheit sowie Gewerkschaften. Bereits am Montag veröffentlichten über 50 Verbände einen offenen Brief an den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel der EU-Kommission (PAFF), der am 14. und 15. Juli tagt. In dem Schreiben begrüßen die Verbände die Absicht der Verordnung, einen Überblick darüber zu erlangen, wo und in welcher Dimension Pestizide ausgebracht werden. Sie bemängeln jedoch, dass die Regelung erst ab 2028 und nur unter der Voraussetzung, dass auch eine Durchführungsverordnung zur Harmonisierung der Erhebungen beschlossen wird, gelten soll. Dies sei ein „wesentlicher Unsicherheitsfaktor“. Die Organisationen appellieren an die Vertreter der Mitgliedstaaten im PAFF-Ausschuss, den Prozess nicht weiter zu verzögern. Zu den unterstützenden Organisationen zählen unter anderem die Aurelia Stiftung, Client Earth, NABU und das Umweltinstitut München.
Parlament und Rat müssen noch zustimmen
Der nun im Agrarausschuss abgestimmte Entwurf der Verordnung ist das Ergebnis einer Einigung von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament. Nachdem er nun die Zustimmung des Ausschusses erhalten hat, muss der Entwurf noch vom Plenum des Parlaments und vom Rat formell angenommen werden. Die Verordnung soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. [bp]
Pressemitteilung des Agrarausschuss des EU-Parlaments zu SAIO
