EU-News | 01.02.2017
#EU-Umweltpolitik Komitologie: Kommission will Verantwortung abgeben
Die EU-Kommission hat Anfang Februar diskutiert, wie beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten das EU-Parlament und der Ministerrat stärker politische Verantwortung übernehmen können.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren mehrfach Entscheidungen über umstrittene Fragen treffen musste, weil die Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten – beispielsweise bei der Zulassung des Herbizits Glyphosat oder gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Die Kommission will, dass künftig auch der Ministerrat und das EU-Parlament mehr politische Verantwortung bei solchen Entscheidungen übernehmen.
Konkrete Vorschläge zur Änderung der Komitologie-Verordnung sollen am 14. Februar 2017 folgen. [bv]
