GAP nach 2027: Reformpläne spalten Agrarrat
Beim Agrarrat am 22./23. September stießen die Reformpläne der EU-Kommission für die GAP nach 2027 auf breite Kritik. Mitgliedstaaten warnen vor tiefen Einschnitten im Agrarbudget, Umweltverbände beklagen fehlende Umweltambitionen. Die Debatte wird nun auch die Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg betreffen.
Die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sind beim Treffen der EU-Agrarminister*innen am 22./23. September in Brüssel auf breite Skepsis gestoßen. Kernpunkt der Beratungen war die geplante Zusammenlegung mehrerer Förderinstrumente im neuen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP). Die EU-Kommission veröffentlichte im Juli ihren Entwurf für den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen 2028–2034, in dem auch weitreichende Reformpläne für die Gemeinsame Agrarpolitik skizziert werden (DNR-News vom 21.07.). Vorgesehen ist unter anderem, dass die europäische Landwirtschaft künftig mit deutlich weniger EU-Mitteln auskommen soll und Agrar- sowie Kohäsionsfonds in einem gemeinsamen Budget verwaltet werden.
Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kritisierte die nationale Zuteilung des GAP-Mindestbudgets und den neuen NRP-Fonds scharf. Sie warnte auch eindringlich vor einem Auseinanderdriften der Wettbewerbsbedingungen, sollte die Verantwortung für zu viele Detailfragen an die Mitgliedstaaten übergehen. Estland, Lettland und Litauen beklagten fehlende Fördermittel und erneuerten ihre Forderung nach einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen. Besonders scharf schoss der slowakische Minister Richard Takáč gegen die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen, die seiner Einschätzung nach über 80 Prozent der Agrarfläche seines Landes betreffen. Er sprach von einem „fetischhaften Verhalten“ zugunsten kleinerer Betriebe und drohte, die Reformpläne ohne grundlegende Änderungen abzulehnen. Deutschland äußerte sich zurückhaltender, machte jedoch „viele offene Fragen“ geltend – etwa zu den geplanten nationalen Kofinanzierungsraten, zur Zusammenlegung der Förderfonds im NRP-Fonds und zur fehlenden Zweckbindung von Mitteln für Klima- und Umweltmaßnahmen. Italiens Agrarminister Francesco Lollobrigida kritisierte ebenfalls die vorgesehenen Kürzungen und den neuen Einheitsfonds, sie stellten einen „inakzeptablen“ Bruch mit über sechzig Jahren GAP-Geschichte dar.
Ende der „gemeinsamen" Agrarpolitik?
Auch Martin Häusling (Grüne/EFA) sieht angesichts der Renationalisierung europäischer Förderpolitik das „Ende der gemeinsamen Agrarpolitik“ gekommen. Der Verlust gemeinsamer Umweltstandards und einem Mindestbudgets für Umweltleistungen werfe die europäische Agrarpolitik um Jahrzehnte zurück.
Auch der NABU warnt vor einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik: Dass die EU-Kommission vor den aktuellen Herausforderungen Prioritäten neu setzen und GAP-Gelder im EU-Haushalt kürzen will, sei nachvollziehbar. Die Mindestbudgets zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen zu streichen und „Gelder einfach an die Fläche zu binden“, führe aber in die falsche Richtung. „Angesichts degradierter Böden, ausgeräumter Landschaften und belasteten Trinkwassers geht eine solche Agrarpolitik am Interesse der Menschen vorbei“, erklärte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnt insbesondere vor einem „Wettbewerb nach unten“. Sprecher Ottmar Ilchmann erklärte, die geplante Renationalisierung der GAP würde dazu führen, dass Mitgliedstaaten Umwelt- und Sozialstandards absenken, um sich Vorteile zu verschaffen. Dieser Wettlauf nach unten müsse verhindert werden.
DNR: „Steuergelder konsequent zur Entlohnung von Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen nutzen"
Die Debatte in Brüssel wird auch die Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK), die vom 24. bis 26. September in Heidelberg stattfindet, maßgeblich prägen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Zukunft der GAP nach 2027 sowie Fragen der nationalen Umsetzung. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte die Bundesländer auf, jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu stellen: „Anstatt das überholte und ineffiziente System pauschaler Flächenprämien zu zementieren, müssen die Milliarden öffentlicher Steuergelder konsequent zur Entlohnung von Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen genutzt werden“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. „Bund und Länder müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, die Anreize für Umweltleistungen deutlich zu steigern.“ Dies sei auch eine zentrale Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. [ks]
Agrarrat: Ergebnisse Landwirtschaft und Fischerei, 22./23. September 2025
AgE: Viele Fragen und viel Kritik
Häusling: Briefing MFR/GAP „Deep Dive“
NABU: Gesellschaft trägt die Kosten – Kritik an GAP
AbL: Debatten zur GAP nach 2027 starten – Nachbesserungsbedarf
