Agrarministerkonferenz: Naturverträgliche Landnutzung stärken – Rückwärtsgang stoppen

Anlässlich der morgigen Herbst-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Heidelberg kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Die Agrarministerinnen und Agrarminister müssen jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik stellen. Der Schutz und die Wiederherstellung der Natur müssen als zentrale Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) adressiert werden – auch im ureigensten Interesse der Landwirtschaft. Anstatt das überholte und ineffiziente System pauschaler Flächenprämien zu zementieren, müssen die Milliarden öffentlicher Steuergelder konsequent zur Entlohnung von Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen genutzt werden. 

Mit Blick auf den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der GAP droht jedoch ein enormer Rückschritt, da weder ambitionierte Umweltstandards noch Mindestbudgets zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen vorgesehen sind. Bund und Länder müssen sich daher gemeinsam dafür einsetzen, die Anreize für Umweltleistungen deutlich zu steigern. Dies ist ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie eine zentrale Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft. 

Eine Neuausrichtung der GAP-Mittel trägt zudem zur Umsetzung der Ziele der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bei. Wenn sich der Schutz von Gewässern, Böden und Artenvielfalt auch wirtschaftlich lohnt, profitieren Gesellschaft, Natur und Landwirtschaft gleichermaßen. Anstatt auf die Bremse zu treten, müssen sich die Länder daher konstruktiv für eine ambitionierte und kooperative Umsetzung sowie zusätzliche Finanzmittel für die Wiederherstellung der Natur stark machen.

Auch der rückwärtsgewandte Ruf nach einer schnelleren Zulassung von chemisch-synthetischen Pestiziden weist in die falsche Richtung. Statt mehr Pestizide in der Umwelt sind verbindliche Maßnahmen zur Pestizidminderung und echte Transparenz bei der Erfassung des Einsatzes überfällig. Die Ministerinnen und Minister müssen dafür Sorge tragen, endlich Fortschritte bei der Pestizidreduktion zu erzielen und die Gefährdung von Gewässern und Biodiversität zu senken.“