Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative läuft

Die EU-Kommission will die Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) überarbeiten. Dafür hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet.

Seit dem 24. Mai können interessierte EU-Bürger*innen einen Online-Fragebogen ausfüllen. Seit der vergangenen Woche ist der Fragebogen nun in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbar. Dafür hatte sich maßgeblich die europäische Kampagne für die EBI (ECI Campaign) stark gemacht.

Das Kampagnenteam verbindet mit dem Vorstoß der Kommission die Hoffnung, eine funktionsfähige EBI mit größerer politischer Wirkung auf den Weg zu bringen. Die Konsultation sei eine Chance, mit möglichst vielen Beiträgen die Revision kräftig anzuschieben. Jede*r hat damit die Möglichkeit, eigene Erfahrungen und Empfehlungen zu vielen verschiedenen Aspekten der EBI gezielt einzubringen.

Wer sich beteiligen möchte, kann dies bis 16. August dieses Jahres tun.

Für Ende 2017 wird der Vorschlag der EU-Kommission für eine Novellierung der EBI erwartet. [aw]

Website der Konsultation 
Website der ECI Campaign

Für mehr Informationen über die EBI empfiehlt sich ein Blick in den Steckbrief der EU-Koordination.