Kritik am europäischen Emissionshandel
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat eine unzureichende Umsetzung des Europäischen Emissionshandels (ETS) festgestellt.
Der Rechnungshof stellte Schwächen beim Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfsystem (MRV) des ETS für die Zeit von 2008 bis 2012 fest. Die großen Unterschiede bei der Umsetzung von Vorschriften und Daten des ETS in den Mitgliedstaaten erschwerten den Prüfungsprozess des Rechnungshofes. Es mangele vor allem an einer Beaufsichtigung auf EU-Ebene. Auch die Zuteilungen der CO₂-Zertifikate verlaufen in vielen Mitgliedstaaten intransparent.
In ihrem Bericht ruft der Rechnungshof die Europäische Kommission auf, die MRV-Regeln zu stärken kompetente Institutionen zur Verbesserung der Umsetzungsstrategien zu schaffen. Außerdem sollten Mitgliedstaaten einen Rahmen für effektive Kontrollen gewährleisten. Insgesamt bewertete der Rechnungshof die Umsetzung des ETS in Phase II in allen Aspekten unzureichend.
"Das EU-EHS ist der Eckpfeiler der Klimapolitik der EU. Es wurde seit seiner Einführung vor zehn Jahren stetig verbessert. In einigen Bereichen könnte allerdings noch mehr getan werden. Dies gilt beispielsweise für die Kontrollen bei der Eröffnung von EHS-Konten, die Überwachung von Transaktionen, die Marktaufsicht und die Prüfung der Emissionsmengen in Anlagen. Unsere Empfehlungen können von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Marktintegrität und Umsetzung des Systems herangezogen werden, damit das EU-EHS zu einem schlagkräftigeren Instrument im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele bis 2020 und darüber hinaus wird", erläuterte Kevin Cardiff, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.
Der Europäische Emissionshandel ist das einzige marktbasierte Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Zertifikatspreise waren in den letzten Jahren jedoch viel zu niedrig, um effektiven Klimaschutz zu betreiben. Eine Reform des Emissionshandels steht kurz bevor, ein erster Gesetzvorschlag wird Mitte Juli erwartet. [lr]
