Kritik an Maßnahmen zur EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
Zahlreiche Umweltverbände kritisieren das nationale Maßnahmenprogramm zur EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Die Öffentlichkeitsbeteiligung an der MSRL ist Ende September ausgelaufen.
Als "unvollständig, unkonkret und unambitioniert" bewertet der NABU sowie weitere Umweltschutzverbände die durch Bund und Länder ergriffenen Maßnahmen zur Ausgestaltung der MSRL. Während der Entwicklung der Umweltziele für Nord- und Ostsee sei zwar der schlechte Zustand von Arten und Lebensräumen festgestellt worden, doch entsprechende Maßnahmen sind im Programmentwurf nicht zu finden.
Um die festgesetzten Umweltziele bis 2020 zu erreichen, bildet die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) das wichtigste Instrument. Die Umweltverbände kritisieren jedoch, dass diese selbst unter einem "eklatanten Umsetzungsdefizit" leide. Maßnahmen zur Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische seien zu 90 Prozent nicht umgesetzt, bei der Nährstoffreduktion in der Landwirtschaft seien es 65 Prozent. Das Ziel, bis 2015 den guten Zustand der Wasserkörper zu erreichen, ist deshalb verfehlt.
Auch in anderen Themenbereichen bleibt die Programmausgestaltung hinter den Erwartungen zurück. Die Verbände begrüßen zwar die Maßnahmen zum Schutz von Arten und Lebensräumen sowie den Schutz maritimer Ressourcen, kritisieren jedoch das Fehlen effektiver und bekannter Maßnahmen wie Fischereiausschlussgebiete oder die Umstellung auf alternative, umweltschonende Fanggeräte. Im Bereich Belastung der Meere durch Abfall und Lärm hebt der NABU hervor, dass die vorgesehenen Maßnahmen einem modernen Verständnis von Abfallwirtschaft entsprechen, aber voraussichtlich durch Geld- und Personalmangel nur bedingt umsetzbar sind. Aus Sicht der Verbände müssen die Maßnahmen zum Unterwasserlärm nachgebessert werden, da es sich bisher eher um "innovative Denkanstöße und Forschungsprojekte" handele.
Bis Ende des Jahres müssen sich Bund und Länder unter Berücksichtigung der Stellungnahmen auf ein nationales Programm einigen, das sie dann an die Europäische Kommission melden. [ab]
