Leitlinien für zukünftigen Fiskalrahmen

Der Wirtschafts- und Finanzrat hat Schlussfolgerungen für die wirtschaftspolitische Steuerung Europas beschlossen, Leitlinien für den Haushalt 2024 vorgelegt und über RePowerEU und die Wiederaufbaupläne debattiert.

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich am 14. März auf seine Leitlinien für eine Reform des Fiskalrahmens geeinigt. Es geht um die zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung der EU und Verschuldungsregeln (Infografik). Die EU-Kommission hatte im November 2022 ein Diskussionspapier vorgelegt und sechs deutsche und europäische Umwelt- und Fiskalverbände hatten dieses als „unzureichend” kritisiert (DNR 09.11.2022). Zu starre Fiskalregeln stünden der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation im Weg. Die Verbände forderten unter anderem den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland und Europa.

Die Leitlinien des Rates erwähnen zwar notwendige Investitionen in den grünen Wandel, enthalten aber sonst wenig Konkretes für Klima- oder Umweltpolitik:

• Die Obergrenzen von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Haushaltsdefizite und 60 Prozent für den Schuldenstand (Maastricht-Vertrag 1992, verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt 2011) bleiben unangetastet.
• Die Mitgliedstaaten sollten nationale mittelfristige finanzstrukturelle Pläne vorlegen, die die eigene Haushaltspolitik, Reformen und Investitionen umfassen. In den Plänen sollte ein nationaler finanzpolitischer Kurs festgelegt werden, der anhand der Nettoprimärausgaben als einziger operativer Indikator definiert wird.
• Die nationalen Pläne sollten mit einem technischen haushaltspolitischen Kurs der Kommission in Einklang stehen, der auf einer gemeinsamen, noch zu vereinbarenden, Methodik beruht.
• Der technische haushaltspolitische Kurs der Kommission sollte eine finanzpolitische Anstrengung gewährleisten, um die Verschuldung auf einen hinreichend rückläufigen Pfad zu bringen oder auf einem vorsichtigen Niveau zu halten und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren und Reformen und öffentliche Investitionen zu fördern.
• Die nationalen Pläne sollten im Rat in einem multilateralen Kontext auf der Grundlage einer transparenten Bewertung durch die Kommission erörtert werden.

Der ECOFIN hat außerdem seine haushaltpolitischen Prioritäten für 2024 angenommen (die EU-Kommission soll den Haushaltsentwurf zwischen Ende Mai und Anfang Juni vorlegen) und erörtert, inwieweit RePowerEU und die Wiederaufbaupläne das grüne Wachstum und die Unabhängigkeit von russischen Energiequellen unterstützen können.
Diskutiert wurden auch wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf Finanzmarktaspekten mit Energiebezug lag. [jg]

Ergebnisse ECOFIN am 14.03.2023

Schlussfolgerungen des Rates: Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung