Meere, Fischerei, Wasser - ein Kurzüberblick

EU will eine Milliarde Euro für die Meerespolitik ausgeben. Tiefseebergbau-Stopp: Seas At Risk fordert EU auf, dem pazifischen Beispiel zu folgen. Neues Hilfspaket für Fischereisektor vorgeschlagen. WWF kritisiert Grundschleppnetzfischerei. Genehmigung für Wasserkraft muss Vorsorgeprinzip beachten, fordert das IGB. Und die Vorbereitungen der nächsten UN-Wasserkonferenz laufen.

EU sagt auf internationaler Konferenz Gelder für Meeresschutz zu

Mitte April hat die EU während der Konferenz „Unser Ozean“ in Palau finanzielle Zusagen für die internationale Meerespolitik gemacht. Insgesamt enthält die EU-Liste 44 Verpflichtungen zwischen 2020–2022 für insgesamt etwa eine Milliarde Euro. Dies seien laut EU-Kommission die bisher umfangreichsten Verpflichtungen der EU auf einer der Meereskonferenzen „Unser Ozean“. Bei den 44 Verpflichtungen geht es unter anderem um Meeresschutzgebiete, Meeresumweltverschmutzung, die Bewältigung der Meeres- und Klimakrise, eine nachhaltige blaue Wirtschaft und die Förderung nachhaltiger kleiner Fischereien und Aquakultur sowie die Schaffung eines sicheren, gerechten und geschützten Meeresraums. Die EU hat außerdem für größere Transparenz ein Instrument zur Nachverfolgung von Verpflichtungen entwickelt. Damit lässt sich nachvollziehen, wie beispielsweise die 500 Millionen Euro für Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen der „Mission zur Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“ von Horizont Europa verwendet werden.

Seas At Risk fordert Tiefseebergbauverbot in europäischen Meeren

Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk hat vergangene Woche die EU aufgefordert, dem Beispiel eines Bündnisses parlamentarischer Abgeordneter im Pazifikraum zu folgen. Eine neue Allianz von Parlamentarier:innen aus Französisch-Polynesien, Papua-Neuguinea, Guam, Tuvalu, der Autonomen Region Bougainville, Palau, Neuseeland, Fidschi und Vanuatu fordere die Staats- und Regierungschefs des Pazifiks auf, ihre Hoheitsgewässer vor Tiefseebergbau zu schützen. Das Bündnis unterstreiche die Notwendigkeit, den Tiefseebergbau in den Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit auszusetzen, und unterstütze gleichzeitig ein weltweites Moratorium. Diese Aktion solle sich die EU zum Vorbild nehmen, so Seas At Risk. Die Haltung der EU beziehe sich bisher ausschließlich auf internationale Gewässer und ignoriere das negative Potenzial des Tiefseebergbaus in europäischen Meeren weitgehend, kritisierte die Organisation. Dabei habe das Europäische Parlament in einer Entschließung von 2018 nicht nur ein internationales Moratorium, sondern auch ein Verbot von Genehmigungen für den Tiefseebergbau auf den Festlandsockeln der Mitgliedstaaten gefordert, betonte Seas At Risk. Auch der Tiefseebergbau in den europäischen Meeren berge potenzielle Gefahren, mehrere Länder hätten eine Ausweitung ihrer Festlandsockel beantragt, andere erkundeten die Möglichkeiten (siehe auch EU-News 17.02.2022).

Fischerei: Europäische Kommission mit Krisenpaket für Fischereiwirtschaft, WWF-Studie kritisiert Schleppnetzfischerei

Die Kommission hat Mitte April eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vorgeschlagen. Damit soll der durch den Ukrainekrieg gebeutelte Fischerei- und Aquakultursektor der EU zusätzliche Unterstützung erhalten können. Ein erstes Paket von Krisenmaßnahmen war am 25. März im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) angenommen worden. Die jetzige Änderung umfasse eine finanzielle Entschädigung für zusätzliche Kosten, für Einkommensverluste und für die Lagerung von Erzeugnissen sowie für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, wenn diese derzeit unsicher ist. Der auch für Fischerei zuständige EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius betonte, dass der Fischerei- und Aquakultursektor stark vom Krieg in der Ukraine betroffen sei. Mit dem neuen Paket könnten Mitgliedstaaten die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise abfedern.

Eine neue WWF-Studie zeigt, dass 92 Prozent der in der EU-Fischerei zurückgeworfenen Fische auf Schleppnetzfischerei zurückzuführen sind. Die Hauptursache für illegale Rückwürfe von Fisch in EU-Gewässern sei also das Fanggerät, nicht die Schiffsgröße. Grundschleppnetzfischerei zerstöre den Meeresboden und verschlinge alles, was sich dort befindet. 2019 seien in der EU rund 230.000 Tonnen Rückwürfe gemeldet worden, trotz des entsprechenden EU-Gesetzes, das alle Schiffe dazu verpflichtet, ihre Fänge in den Hafen zurückzubringen (Anlandeverpflichtung).

Wasser: Vorsorgeprinzip bei EU-Wasserkraft einhalten und Vorbereitung UN-Wasserkonferenz

Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) hat Mitte April eine Stellungnahme zur europäischen Energiepolitik [Initiative für Projekte im Bereich erneuerbare Energien] abgegeben und erklärt, warum Wasserkraft nicht priorisiert werden sollte. Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien dürften nicht gegen zentrale europäische oder nationale Umweltstandards verstoßen. Dies gelte besonders für Wasserkraft, die „in den meisten Fällen nicht umweltfreundlich“ sei. Laut IGB sollten Wasserkraftprojekte weder priorisiert noch beschleunigt werden und deren Genehmigungsverfahren „aufgrund der negativen Umweltauswirkungen besonders präzise sein und den Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen genau folgen“. Andernfalls könnte die EU-Kommission ihre eigenen Klima- und Umweltziele sowie sehr wertvolle Wasserressourcen gefährden, so das IGB.

Die Vorbereitungen zur nächsten UN-Wasserkonferenz, die im März 2023 in New York stattfinden soll, sind einen Schritt weiter. Ein Treffen zur Vorbereitung der internationalen Konferenz fand vom 7. bis 8. April in Genf statt. Laut der Zusammenfassung des International Institute for Sustainable Development (IISD) sei eines der Ziele, Akteur:innen zu mobilisieren und Maßnahmen sowie Partnerschaften zu schaffen, um international vereinbarte Ziele und Vorgaben zu erreichen. Außerdem sollen mit einer Reihe freiwilliger Verpflichtungen - wie einem globalen Wasserpakt - und einem Fahrplan für die zweite Hälfte (bis 2028) der Internationalen Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreicht werden. Auch Klimawandel und Wasser war Thema in Genf. [jg]

EU-Kommission: Grüner Deal: EU kündigt 1 Mrd. EUR für den Schutz der Ozeane an

Seas At Risk: Why EU should follow the Pacific example and prohibit deep-sea mining in European seas

Fischerei: Kommission schlägt zweites Paket von Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors vor

WWF: 92% of fish discarded in EU fisheries linked to trawling - WWF study

IGB: Europäische Energiepolitik: Warum Wasserkraft nicht priorisiert werden sollte. IGB gibt Feedback zum Call for Evidence der EU-Kommission

IISD: Summary report, 7–8 April 2022 - 36th UN-Water Meeting