Mehr Öko auf den Acker
Das Bundeskabinett hat am 13. April für die Umwelt wichtige Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Weil die Landwirtschaft maßgeblich zu Klimawandel und Artensterben beiträgt, wird in der EU seit Langem eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angestrebt. Gleichzeitig verhandeln Bund und Länder, wie die geplanten Neuerungen hierzulande umgesetzt werden sollen.
Derzeit werden in Deutschland jährlich rund sechs Milliarden Euro EU-Agrarfördermittel vergeben. Bislang wurden davon fast 80 Prozent als Flächenprämie ausgeschüttet, unabhängig von den Folgen für Umwelt und Natur. Dieser flächenbezogene Anteil wird nun schrittweise durch eine andere Verteilung ersetzt und sinkt bis zum Jahr 2026 auf 51 Prozent.
So wird ab dem kommenden Jahr ein steigender Beitrag des Agrarbudgets zur Förderung des Ökolandbaus, für Agrarumweltschutzmaßnahmen und das Tierwohl reserviert. Zudem wird ab 2023 jährlich ein Viertel der Direktzahlungen (über eine Milliarde Euro) verwendet, um bäuerliche Umweltleistungen zu honorieren, etwa das Anlegen blütenreicher Wiesen und Weiden oder der Verzicht auf Pestizide.
Auch in der ländlichen Entwicklung wird umgeschichtet. Bislang fließen sechs Prozent der Direktzahlungsmittel in die sogenannte zweite Säule – rund 300 Millionen Euro. Ab 2022 werden dies acht Prozent sein, ein Jahr später zehn Prozent, bis zum Jahr 2026 15 Prozent.
Für alle Zahlungen aus dem EU-Agrartopf gelten künftig erweiterte Grundbedingungen: Demnach sind drei Prozent der Ackerflächen für Brachen oder Gehölzstreifen bereitzustellen. Dauergrünland muss erhalten bleiben und darf in Natura-2000-, Feucht- und Moorgebieten nicht umgewandelt oder gepflügt werden.
Umweltorganisationen bezeichneten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zwar als als dringend notwendigen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen. Dennoch seien sie angesichts der enormen Herausforderungen beim Klima-, Tier- und Naturschutz ungenügend, monierte der BUND. Die Chance für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft wurde aus Sicht des DNR leider vertan. Jetzt seien die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in den kommenden Wochen nachzubessern. [mbu]
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