Neue Strukturen in der EU-Kommission
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ende Oktober das Generalsekretariat der Europäischen Kommission personell weiter aufgestockt - zu Lasten der fachlich arbeitenden Generaldirektionen. Der Positionswechsel findet im Rahmen einer weitgehenden Umstrukturierung der EU-Kommission statt.
Er verstärkte das Generalsekretariat um drei neue Stellvertretende Generalsekretäre, Paraskevi Michou aus der Direktion Justiz und Verbraucher, Jean-Eric Paquet aus der Direktion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Ilze Juhansone, EU-Botschafterin Lettlands. Seit Junckers Amtsantritt ist er dabei, das Generalsekretariat mit hohen Angestellten anderer Direktionen auszubauen. Ziel sei es, das Sekretariat mit beim Umgang mit Schlüsselthemen zu stärken und Silos aufzubrechen. Der politische Prozess werde dadurch nicht maßgeblich verändert.
KritikerInnen bemängeln jedoch die zunehmende Schwächung der anderen Generaldirektionen. Es sei viel schwieriger geworden, Gesetzesvorschläge im verstärkten Generalsekretariat durchzubringen. Das sei aber nötig, bevor diese dem Kollegium der Kommissionsmitglieder überhaupt vorgelegt werden könnten.
Weitere Pläne zur Umstrukturierung des Generalsekretariats beinhalten das Ersetzten des Ausschuss für Folgeabschätzung durch den Ausschuss für Regulierungskontrollen, und die Einrichtung einer Hilfestelle für die Einführung von Strukturreformen. [akm]
