Parlament beschließt neue Regeln für bessere Luftqualität
Das EU-Parlament hat am 24. April den überarbeiteten Vorschriften für Luftqualität zugestimmt. Bis 2030 sollen bestimmte Luftschadstoffe um bis zur Hälfte reduziert sein. Der Rat muss formal ebenfalls noch zustimmen. Umweltverbände reagierten verhalten positiv.
Über 300.000 vorzeitige Todesfälle sowie Gesundheits- und Umweltkosten in Billionenhöhe sind jährlich auf Luftverschmutzung zurückzuführen und besonders ärmere Bevölkerungsschichten sind überdurchschnittlich betroffen. Die Abgeordneten im EU-Parlament haben dem politischen Kompromiss über die überarbeitete Luftreinhalterichtlinie zwischen den EU-Institutionen (EU-News 29.02.2024) nun auch formal zugestimmt. Ziel dieser Normen ist es, das Null-Schadstoff-Ziel zu unterstützen und letztendlich eine schadstofffreie Umwelt in der EU bis 2050 (Null-Schadstoff-Aktionsplan) zu erreichen. Konkret betrifft die Überarbeitung eine Vielzahl von Luftschadstoffen, darunter Feinstaub und Partikel (PM 2,5 und PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2), aber auch Schwefeldioxid (SO2), Benzo(a)pyren, Arsen, Blei und Nickel.
Die Abstimmung ging zwar nicht knapp aus (381 Ja-Stimmen), aber dennoch stimmten viele Abgeordnete mit Nein (225); 17 enthielten sich. Berichterstatter Javi López (S&D, Spanien) wunderte sich während der Pressekonferenz, dass eine Fraktion wie die EVP, die sich doch den Kampf gegen Krebs auf die Fahnen geschrieben hätten, bei Luftreinhaltung oft gegen strengere Regeln stimme.
Nun müssen Taten folgen - und eine Bestätigung durch den Rat
Die Zivilgesellschaft begrüßte das positive Ergebnis der Abstimmung über die vorgeschlagene Luftqualitätsrichtlinie (AAQD), auch wenn Umwelt- und Gesundheitsverbände unzureichende Grenzwerte und weitreichende Ausnahmeregelungen im Kompromiss kritisiert hatten. Immerhin würden zukünftig strengere Luftqualitätsstandards für die EU-Bevölkerung sichergestellt, denn die derzeitigen Werte seien nach wie vor zu hoch.
ClientEarth-Anwalt Ugo Taddei konstatierte, dass das EU-Parlament seinen Teil dazu beigetragen habe, das Gesetz zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor schmutziger Luft durchzusetzen. Er forderte: „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen!“ Die Behörden in der gesamten EU müssten nun konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes ergreifen, damit die am meisten gefährdeten Einwohner der EU endlich gesunde Luft atmen können. Ähnlich argumentierte Zachary Azdad, Referent für Fahrzeugpolitik bei Transport & Environment: „Ehrgeizige Umweltzonen und die Unterstützung der Einführung von Elektrofahrzeugen sowie des Fuß- und Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs sind jetzt mehr denn je erforderlich, um unsere Städte und Gemeinden zu sanieren.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagierte auf X (ehemals Twitter) erfreut: Dies sei ein „Großer Schritt für #SaubereLuft in Europa!“ Allerdings sei es jetzt „an @SteffiLemke, mit gutem Beispiel voranzugehen und der Richtlinie im Rat zuzustimmen“, so die DUH.
Margherita Tolotto vom Europäischen Umweltbüro (EEB) forderte die Wahlberechtigten angesichts der bevorstehenden Europawahlen auf, sich über das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im EU-Parlament zu informieren. Bei der Wahl des neuen Parlaments im Juni sei es wichtig zu wissen, wer sich für ihr Recht auf Gesundheit und Umwelt einsetzt und wer nicht. [jg]
Air pollution: Parliament adopts revised law to improve air quality
EEB et al.: Parliament votes to strengthen air quality laws
Europäische Umweltagentur: Luftqualität in europäischen Städten
