Politikmix: Reformierte Leitlinien für grüne Beihilfen, Bürgerforum, Ausblick auf 2022

Damit die EU-Mitgliedstaaten flexibler staatliche Gelder für Klima- und Umweltschutz sowie Energiebeihilfen auszahlen können, gibt es neue Leitlinien der EU-Kommission. Das nächste Bürgerpanel der Konferenz für die Zukunft Europas befasst sich mit dem Klimawandel,  Umwelt und Gesundheit. Das erste Halbjahr 2022 wird arbeitsintensiv, zeigen gemeinsame Erklärung der EU-Organe, Kommissionsarbeitsprogramm und die Webseite der französischen Ratspräsidentschaft.

Schnelleres Geld für Umwelt, Klima, Energie

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht. Laut EU-Kommission hätten die Mitgliedstaaten damit einen flexiblen, zweckmäßigen Rahmen, um die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Die neuen Leitlinien sollen ab dem Zeitpunkt ihrer förmlichen Annahme im Januar 2022 gelten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte die Regeln am Dienstag in Brüssel präsentiert. Projekte für Elektromobilität oder Erneuerbare könnten die Mitgliedstaaten damit künftig besser finanziell unterstützen. Dagegen sollten umweltschädliche Sektoren weniger staatliches Geld bekommen können beziehungsweise sich dann verpflichten, beispielsweise Treibhausgasemissionen zu verringern.

Ein Knackpunkt könnte die Förderung von kleinen Anlagen sein, denn die Ausnahmeregelung für Projekte für erneuerbare Energien bis zu 6 MegaWatt, wenn sie sich im Besitz von kleinen und mittleren Unternehmen oder Gemeinschaften für erneuerbare Energien befinden, würde auch für Wasserkraft gelten (Absatz 107). Umweltverbände sind wegen ihrer verheerenden ökologischen Folgen gegen die Förderung von Wasserkraftanlagen kleiner als 10 MW.

Pressemitteilung: Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Berichterstattung dpa-Europaticker: EU-Länder können «grüne» Technologien künftig einfacher unterstützen

Bürgerpanels für Europas Zukunft

Die Bürgerpanels sind ein wichtiger Bestandteil der "Konferenz zur Zukunft Europas" - eine fortlaufendes Diskussions- und Debattierforum zur Gestaltung der Europäischen Union. Eines der nächsten Bürgerpanels zum Thema Klimawandel, Umwelt/Gesundheit findet vom 7. bis 9. Januar 2022 in Warschau statt. Ansonsten können alle Interessierten ihre Ideen zu einer ganzen Palette von Themen einbringen (Anmeldung auf der Plattform).

Pressemitteilung: +++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Dezember-Update +++

EU-Organe unterzeichnen Agenda für die wichtigsten Politikthemen 2022

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Namen des Ratsvorsitzes und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am letzten Donnerstag die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Damit verpflichten sich die drei europäischen Schlüsselentscheidungsorgane, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen: den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter und eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, die europäische Lebensweise zu fördern, die Demokratie zu schützen und zu stärken und die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.

Pressemitteilung EU-Parlament: EU institutions agree priorities for 2022 for a resilient and reinvigorated EU

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm fürs erste Halbjahr 2022

Ihre Agenda von Januar bis Juli 2022 hat die EU-Kommission veröffentlicht. Im März kommt voraussichtlich das "Naturschutzpaket" (mit der Überarbeitung der Vorschriften für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und rechtsverbindlichen Zielen für die Wiederherstellung der Natur "EU nature restauration law") sowie ein großes Paket für die Kreislaufwirtschaft. Darunter fallen beispielsweise die Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik, einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, die Überarbeitung der Bauprodukteverordnung sowie ein Vorschlag für eine Verordnung über den Nachweis umweltbezogener Angaben unter Verwendung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen. Auch die
Strategie für nachhaltige Textilien und eine Veröffentlichung zur Befähigung der Verbraucher für den grünen Übergang ist geplant. Im April geht es mit Regelungen für Emissionen weiter: Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und Aktualisierung des Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR), Überprüfung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen sowie Entwicklung von Post-Euro 6/VI-Emissionsnormen für Pkw, Lieferwagen, Lkw und Busse.

Link zum Kommissionsarbeitsprogramm

Ausblick auf die französische Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien. Das französische Motto lautet "Relance, Puissance, Appartenance“, also „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit". Damit beginnt auch die neue Trio-Präsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden, die ein gemeinsames Programm entwickelt haben. Im Fokus der französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen laut dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) die folgenden Themen:

• Ein souveränes Europa (Reform von Schengen, gemeinsame Verteidigung, Stabilität und Wohlstand der Nachbarn Europas)
• Ein neues europäisches Wachstumsmodell (wirtschaftliche Entwicklung und Klimaambitionen, Investitionen in Schlüsseltechnologien, Verteidigung des europäischen Sozialmodells)
• Ein Europa mit einem menschlichen Gesicht (Rechtsstaatlichkeit, Zukunftskonferenz, Jugend- und Kultur-Programme)

Die französische Ratspräsidenschaft fällt in innerländisch turbulente Zeiten, da im März 2022 in Frankreich Präsidentschaftswahlen stattfinden. Inwieweit das europäische Auswirkungen hat, wird sich zeigen. Jedenfalls steht mit dem umfangreichen "Fit for 55"-Paket und zahlreichen weiteren umweltrelevanten Gesetzesprozessen viel Arbeit an.

Offizielle Webseite der französischen Ratspräsidentschaft

EBD-Briefing zur französischen Ratspäsidentschaft am 11. Januar

[Redaktionell bearbeitet von Juliane Grüning]