#Protect Water: EU-weite Kampagne zur Wasserrahmenrichtlinie

Seit Mitte September läuft die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum sogenannten Fitness-Check zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Ein großes Bündnis von Umweltverbänden hat eine gemeinsame Kampagne zur Beibehaltung und zur ambitionierten Umsetzung der WRRL gestartet.

Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasservorkommen umzusetzen. In einem sogenannten Fitness-Check überprüft die EU derzeit, ob diese Vorgaben noch zweckdienlich sind. An der öffentlichen Befragung können sich alle europäischen BürgerInnen noch bis zum 4. März 2019 beteiligen.

Die Umwelt- und Naturschutzverbände sehen in der Gesetzgebung "das Herzstück für den Schutz der Trinkwasserressourcen und der typischen Tier- und Pflanzenvielfalt in und an Flüssen, Seen und Küstengewässern". Aus Sicht der Verbände besteht die Gefahr, dass die Richtlinie verwässert, Standards abgeschwächt und die Fristen zur Zielerreichung nach hinten verschoben werden. Eigentlich müssen alle EU-Staaten Maßnahmen umsetzen, um in den Gewässern bis zum Jahr 2027 einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand zu erreichen. Vor achtzehn Jahren wurden gemeinsame Ziele beschlossen, doch die EU-Mitgliedstaaten setzten die vorhandene Gesetzgebung nur "mangelhaft" um.

Der Zustand der Gewässer ist dementsprechend schlecht: Zwei Drittel aller europäischen Oberflächengewässer erreichen keinen guten ökologischen und guten chemischen Zustand. Die Verbände appellieren deshalb an die Regierungen der Mitgliedstaaten, in den nächsten neun Jahren den politischen Willen für ambitionierte Maßnahmen aufzubringen. Darüber hinaus soll die EU-Kommission die verschleppte Umsetzung nicht durch eine Fristverlängerung belohnen, sondern eine fristgerechte Umsetzung und umfassende Integration der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in alle Politikbereiche einfordern.

Die deutsche Bundesregierung soll den Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni 2018 umsetzen und sich auf EU-Ebene für die Erhaltung der Gesetzgebung stark machen. "Sauberes Wasser und lebendige Gewässer sind nicht verhandelbar, sondern öffentliche Güter, die geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müssen", mahnen die Verbände. [jg]

Informationen zur Kampagne und Beteiligungsmöglichkeiten:

WWF              www.wwf.de/livingrivers
NABU              www.nabu.de/wasserretten
BUND              www.aktion.bund.net/rette-unser-wasser
Grüne Liga      www.wrrl-info.de                                                                                                          DNR                 www.dnr.de

Europäische Kampagne:
Living Rivers    www.livingrivers.eu

Weitere Fachinfomationen und Kontakte:

siehe Verbände-Eckpunktepapier zur Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie