REFIT-Plattform empfiehlt GAP-Fitness-Check

Die REFIT-Plattform, die aus Vertreter*innen aus Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft besteht, hat gestern die Empfehlung an die EU-Kommission ausgesprochen, einen Fitness Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) durchzuführen.

Das EU-Instrument, das dem Bürokratieabbau und der Effizienzsteigerung von EU-Gesetzgebungen dienen soll, wurde bisher überwiegend dazu eingesetzt, Umweltgesetzgebung einzuschränken oder gar zu stoppen. Kürzlich hatte das Europäische Umweltbüro (EEB) den Vorschlag eines GAP-Fitness-Checks eingereicht. Mit diesem Vorschlag drehte das EEB den Spieß um.

Faustine Bas-Defossez, Landwirtschaftsexpertin des EEB, begrüßte die Empfehlungen der Plattform und hofft nun auf entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission. Ein Fitness Check der GAP sei der erste notwendige Schritt hin zu einer evidenzbasierten Nahrungsmittel- und Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten der EU stellten sich bisher gegen den Vorschlag.

Nur eine Woche zuvor stellte die EU-Kommission ihren Bericht über die Fortschritte der besseren Rechtsetzung vor. Wenn Kommissionspräsident Juncker seiner eigenen Linie folgen will, dann wäre ein Fitness Check der GAP der nächste logische Schritt. [lr]

EEB-Pressemitteilung [engl.]
Empfehlung der Plattform [engl.]
Pressemitteilung EU-Kommission